Aktuelle Meldungen
BMJ: Reallabor für die Justiz kommt
[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...
Datenverarbeitung: In gemeinsamer Verantwortung
[18.06.2024] Eine neue Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri, gibt Hintergrundinformationen zum Thema gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung. mehr...
Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert
[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...
BfDI/ICO: Gestärkte Zusammenarbeit
[18.06.2024] Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleiben gute Beziehungen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten wichtig. Dies betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen. Die Behörden wollen künftig stärker kooperieren. mehr...
BMDV: Plädoyer für KI
[17.06.2024] Bundesdigitalminister Volker Wissing hat auf der Behördenleitertagung seines Hauses neue Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinem Ressort vorgestellt. Ziel ist es, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Trend Micro: Verstärkung für Public-Sector-Team
[17.06.2024] Trend Micro, Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, erweitert sein Team für die Betreuung von Bundesbehörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit Tabea Breternitz gewinnt das Unternehmen eine erfahrene Expertin für den öffentlichen Sektor. mehr...
Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...
OZG 2.0: Hessen begrüßt Einigung
[17.06.2024] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Onlinezugangsgesetzes. Insbesondere die Weiterentwicklung des Bürgerkontos zur DeutschlandID stößt in Hessen auf Zustimmung. mehr...
Zukunftskongress: Moderne Strukturen schaffen
[17.06.2024] Im Jubiläumsjahr fragt der 10. Zukunftskongress Staat & Verwaltung nach den Bedingungen für eine erfolgreiche Modernisierung und Digitalisierung. Wichtige Zukunftsaufgaben können nur gelöst werden, wenn passende Strukturen bereitgestellt werden. mehr...
Zukunftskongress: Tempo für die Transformation
[17.06.2024] Staatssekretärin Martina Klement, CDO des Landes Berlin und beim Zukunftskongress auf der Main Stage vertreten, erklärt, was die digitale Verwaltungstransformation voranbringt: ein unbürokratisches Vergabewesen und ein kurzer Draht zur GovTech-Szene. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen
[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...
BMWSB: Stufenplan für „Smarte Städte und Regionen“
[14.06.2024] Einen Stufenplan für „Smarte Städte und Regionen“ hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) verabschiedet. Er soll ein Rahmenwerk für die Digitalisierung der Stadt- und Regionalentwicklung schaffen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Einrichtung eines Marktplatzes für digitale Lösungen. mehr...
Sachsen: Polizei-News auf WhatsApp
[14.06.2024] Die Polizei Sachsen startet im Messenger-Dienst WhatsApp einen eigenen Kanal. Damit wird eine weitere Möglichkeit aufgebaut, Bürgerinnen und Bürger schnell und unmittelbar mit Informationen zu den Themen Polizei und Sicherheit zu erreichen. mehr...
Bitkom: Netzausbau nicht weiter verzögern
[14.06.2024] Der Hightechverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere das Bundesumweltministerium solle endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den schnellen Netzausbau nicht weiter verzögern. mehr...
Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen
[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...