EU AI ActSchlanke KI-Aufsicht für Deutschland

[12.02.2026] Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum nationalen Durchführungsgesetz für den EU AI Act beschlossen. Ziel ist die Schaffung einer Aufsichtsstruktur für Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen in der Verwaltung und Wirtschaft.

Blick über die Spree aufs Bundeskanzleramt

Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf eines Durchführungsgesetzes für den EU AI Act geeinigt.

(Bildquelle: edan/123rf.com)

Am gestrigen Mittwoch (11. Februar 2026) hat das Bundeskabinett den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Es legt unter anderem fest, welche Behörden in Deutschland künftig für die Umsetzung, die Aufsicht und Unterstützung von Unternehmen zuständig sind. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung, dem EU AI Act, in Deutschland umgesetzt und wichtige Aufsichtsstrukturen benannt.Das Bundesministerium für Digitales und ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

NiedersachsenWie brauchbar sind Registerdaten?

[12.02.2026] Geht es um die Registermodernisierung, stehen vor allem technische Aspekte wie die Datenaustauschplattform NOOTS im Fokus. Ein Pilotprojekt in Niedersachsen hat nun die Qualität der Registerdaten selbst untersucht und gleichzeitig gezeigt, wie diese automatisiert verbessert werden kann. mehr...

Männerhände auf Laptop-Tastatur, auf dem Screen sieht man ein KI-Eingabefeld

ÖFITNachnutzung generativer KI-Systeme

[12.02.2026] Eine ÖFIT-Untersuchung zeigt: Die Nachnutzung bestehender generativer KI-Systeme in Bund, Ländern und Kommunen ist möglich, die Schaffung einer Plattform für alle Akteure aber schwierig. Stattdessen empfiehlt die Studie eine gemeinsame Referenzarchitektur, basierend auf den Nutzerbedarfen. mehr...

Weitere Meldungen

Wehende Brandenburg-Flagge mit dem Landeswappen, das einen Adler zeigt.

Brandenburg: Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet

[11.02.2026] Brandenburg hat erstmals eine landesweite Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Damit reagiert das Land auf die wachsende Zahl von Cyber-Angriffen und setzt auf klare Zuständigkeiten, Frühwarnsysteme und den langfristigen Ausbau von IT-Sicherheit in Verwaltung und Kommunen. mehr...

Podcast: „Wir werden schon angegriffen“

[11.02.2026] Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst spricht im Podcast mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Dabei geht es auch darum, dass in Deutschland der Ernst der (Sicherheits-)Lage bisher nicht richtig eingeschätzt wird. mehr...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am 11.01.2026 im Prime Minister Office in Jerusalem.

Deutschland/Israel: Üben für den Cyber-Ernstfall

[10.02.2026] Schneller reagieren, Abläufe abstimmen, Angriffe früher erkennen: Bei der Cyber-Sicherheitsübung Blue Horizon arbeiteten Fachleute aus Deutschland und Israel erstmals praktisch zusammen. Die Übung gilt als erster konkreter Schritt des im Januar geschlossenen bilateralen Cyber- und Sicherheitspakts. mehr...

Nahaufnahme einer Hand eines futuristischen Roboters, der auf einer Tastatur tippt.

Dataport/IBM: KI-gestützter Transkriptionsservice

[10.02.2026] Ob in der Justiz, im Amt oder im Bildungsbereich: In der öffentlichen Verwaltung wird viel besprochen, manuell transkribiert und dokumentiert. Das bindet Ressourcen. Dataport stellt eine KI-Lösung vor, die diese Arbeit erleichtert – und die speziell für den öffentlichen Sektor ausgelegt ist. mehr...

Vorfahrt-Beachten-Schild aus leichter Unzersicht gegen blauen Himmel

Bayern: Vorfahrt für das Digitale

[09.02.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring will das Prinzip Digital Only für Verwaltungsleistungen und den Abbau analoger Doppelstrukturen voranbringen. Seinem sogenannten Weckruf haben sich bereits verschiedene Institutionen, Verbände, Unternehmen und Wissenschaftsvertreter angeschlossen. mehr...

Oberkörper und Häne einer Person in einer Büroumgebung, die auf einem silbernen Laptop tippt.

CSBW: Neues Lernmodul zu KI

[09.02.2026] Das Lernangebot der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg liefert in verschiedenen Formaten Wissen zu wichtigen Cybersicherheitsthemen. Verwaltungsmitarbeitende erhalten Hintergrundwissen, Praxistipps und Handlungsempfehlungen. Nun gibt es eine neue interaktive Schulungseinheit zum KI-Einsatz. mehr...

Blick auf das Hauptgebäude der Universität Gießen.

bericht

Universität Gießen: Effizientes Gebäudemanagement

[09.02.2026] 345 Gebäude, 210 Nutzer, ein zentrales System: Die Justus-Liebig-Universität Gießen steuert ihre komplexe Gebäudeinfrastruktur mithilfe einer CAFM-Software. Die Lösung ermöglicht automatisierte Prozesse und erleichtert so die Arbeit verschiedener Aufgabenbereiche. mehr...

Außenansicht des Eingangsbereichs des Hessischen Landtags

Hessen: Digitalisierungshaushalt 2026 steht

[06.02.2026] Mit rund 380 Millionen Euro plant Hessen für 2026 umfangreiche Investitionen in die Digitalisierung. Schwerpunkte liegen auf digitaler Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung sowie dem Ausbau von Kompetenzen in Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. mehr...

Purpurfarben ausgeleuchtetes Podium mit Diskususionsteilnehmenden auf Sesseln

dbb-Diskussion: Staatsmodernisierung im Fokus

[06.02.2026] Bei der dbb-Jahrestagung diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden über die bundesweite und die föderale Modernisierungsagenda. Die Debatte ist nun als Video verfügbar. mehr...

GISA: Webinar zur finanziellen Steuerung von Drittmittelprojekten

[05.02.2026] Ein Webinar beleuchtet am 26. Februar 2026, wie digitale Werkzeuge die finanzielle Steuerung von Drittmittelprojekten transparenter und belastbarer machen können. Im Mittelpunkt stehen Systemfunktionen des Flexso Research Management Package für Budgetierung, Prognosen und Auswertungen aus Sicht der Finanzabteilung. mehr...

Datenschutzkonferenz: Klare Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus

[05.02.2026] Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern begleitet das Modernisierungsvorhaben der polizeilichen IT schon lange – und bemängelt nun die Rechtssicherheit des geplanten Datenhauses. Eindeutige Regelungen zu Betrieb und Verantwortlichkeiten fehlten. mehr...

Torsi von Männern an einem Schreibtisch, darüber als Overlay Gebäudekonturen

Schleswig-Holstein: Bauleitpläne landesweit digital

[04.02.2026] Schleswig-Holstein will Bauleitpläne künftig landeseinheitlich digital verfügbar machen. Dabei kommt der Standard XPlanung zum Einsatz, zudem soll eine zentrale Plattform für die Veröffentlichung der Pläne entstehen. mehr...

Nahaufnahme weibliche Hände an einer Tastatur

Berlin: Kein Behördendeutsch dank KI

[04.02.2026] Damit Behörden Texte automatisiert in bürgernahe Sprache sowie in Leichte Sprache übersetzen können, stellt die Berliner Senatskanzlei ab sofort und zunächst für drei Jahre eine KI-unterstützte Software zur Verfügung. mehr...

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