PolitikNeuer Digitalausschuss im Bundesrat

[23.04.2026] Im Bundesrat wurden Digitalisierungsthemen bisher überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – „mitbehandelt“. Dies wird nun anders: Gestern tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer.

Außenansicht des klassizistischen Bundesratsgebäudes, im Vordergrund blühender Rhododendron.

Themen der Sitzung im Bundesrat waren unter anderem die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda und der beschleunigte Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch ein neues TKG-Änderungsgesetz.

(Bildquelle: Bundesrat/Frank Bräuer)

In Berlin tagte gestern (22. April 2026) – unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner – die erste politische Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates. Dabei kamen die digitalverantwortlichen Minister aller Bundesländer sowie die Spitzen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Länderkammer zu Beratungen zusammen. Gegründet wurde der Ausschuss im Herbst 2025 (wir berichteten), dies war die ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Darstellung der App-Startseite auf einem Tablet.

Nordrhein-WestfalenBesser gegen Wasser geschützt

[23.04.2026] Das Land NRW stellt eine App bereit, die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien darin unterstützt, Gefährdungen durch Starkregen oder Hochwasser einzuschätzen. Mit der nächsten Ausbaustufe werden nun auch Schutzmaßnahmen direkt am Gebäude sichtbar und umsetzbar. mehr...

Weitere Meldungen

Vier Personen an zwei Podien, mit Dokumenten, die gerade unterschrieben werden. Im Hintergrund eine nicht erkennbare Projektion, im Vordergrund eine Deutschlandflagge im Anschnitt.

BMDS: Digitalpartnerschaft mit Brasilien

[22.04.2026] Seit 2019 existiert ein Digitaldialog mit der größten Volkswirtschaft Südamerikas – nun haben Deutschland und Brasilien eine vertiefte KI-Zusammenarbeit vereinbart. Im Fokus stehen industrielle KI und digitale Infrastruktur. Zudem wollen die Länder Ansätze erproben, die staatliche Dienstleistungen effizienter machen. mehr...

Building Information Modeling: Im Straßenbau wird digital zur Regel

[22.04.2026] Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen sollen ab sofort nach  einheitlichen digitalen Standards geplant, gebaut und betrieben werden. Die Methode Building Information Modeling (BIM) wird damit nach erfolgreichen Pilotprojekten künftig zum Regelprozess. mehr...

Gruppenbild mit formell gekleideten Menschen inkl. Innenminister Thomas Strobl und Förderurkunden

Baden-Württemberg: Der Gigabitausbau geht voran

[22.04.2026] Im Rahmen des kommunalen Breitbandausbaus fördert das Land Baden-Württemberg vier Projekte in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Bodenseekreis und Rottweil mit insgesamt rund 38,4 Millionen Euro. mehr...

Veranstaltungen: Zukunftskongress wieder mitten in Berlin

[21.04.2026] Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung findet 2026 am 9. und 10. Juni in Berlin statt. Erwartet werden rund 2.000 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen Digitalisierung und Modernisierung des Staates. mehr...

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin fuer Justiz und Verbraucherschutz, aufgenommen in Berlin, 03.02.2026. Fotografiert im Auftrag des Bundesministerium der Justiz (BMJ)

E-Justiz: Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet

[21.04.2026] An ersten Amtsgerichten hat die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Bürgerinnen und Bürger können Zahlungsklagen digital einreichen. Weitere Gerichte sollen in den kommenden Monaten folgen. mehr...

Illustration einer Hand, die ein Handy mit Brieftasche und Plastikkarten hält

Bitkom: EUDI-Wallet vielen unbekannt

[20.04.2026] Im Vorfeld des eIDAS Summit, der sich am 27. und 28. April vor allem mit der EUDI-Wallet befassen wird, führte der Bitkom eine Umfrage zur Bekanntheit durch. Gut acht Monate vor dem Start ist die digitale Brieftasche über 50 Prozent der Befragten vollkommen unbekannt. mehr...

Studie: Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung

[20.04.2026] Eine im Auftrag der EU durchgeführte Studie untersucht, wie innovative, teils auch KI-gestützte Werkzeuge die Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern unterstützen. Auch mögliche Risiken und die verschiedenen digitalen Tools selbst sind Gegenstand der Untersuchung. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Schub für die Registermodernisierung

[17.04.2026] Mecklenburg-Vorpommern hat bis zu 150 Millionen Euro für Registermodernisierung und Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit freigegeben. Land und Kommunen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin von der Straße Unter den Linden aus gesehen.

ITSM: HU Berlin setzt auf Open Source

[17.04.2026] Die Berliner Humboldt-Universität geht einen Schritt in Richtung digitaler Souveränität: Für das hauseigene IT-Service-Management führt die Hochschule eine Open Source-Lösung ein. Bis 2027 sollen über 150 Servicemitarbeiter die Software am universitätsweiten Helpdesk nutzen. mehr...

Materna/Neo4j: Strategische Partnerschaft

[17.04.2026] Eine strategische Partnerschaft für Graph-Intelligence und erklärbare KI haben Materna und Neo4j geschlossen. Damit baut die Unternehmensgruppe Materna ihre Kompetenz für vernetzte Datenanalysen in sicherheitskritischen und regulierten Umfeldern aus. mehr...

Ein Laptop, dessen Monitor die Startseite der Servicestandard-Website zeigt.

DigitalService des Bundes: Hotline für den Servicestandard

[16.04.2026] Nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen steigern die Zufriedenheit von Bürgern und Unternehmen, parallel entlasten sie die Verwaltung. Der Servicestandard hilft bei der Umsetzung. Eine Hotline liefert nun individuelle Unterstützung bei Fragen rund um diesen Kriterienkatalog. mehr...

ZenDiS: Wechsel an der Spitze

[16.04.2026] Beim Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung wechselt die Geschäftsführung: Leonhard Kugler übernimmt und folgt auf Alexander Pockrandt. Mit dem Wechsel soll die Aktivierung des Open-Source-Ökosystems stärker in den Fokus rücken. mehr...

IT-Planungsrat: Ist eine föderale Antragsplattform machbar?

[15.04.2026] Eine neue Studie des IT-Planungsrats zeigt, warum Online-Dienste von Bürgern zu wenig genutzt und von Kommunen kaum nachgenutzt werden. Sie schlägt eine föderale Antragsplattform mit kommunalen Marken, Ende-zu-Ende-Digitalisierung und einer Cloud-Infrastruktur vor. mehr...

Niedersachsenross (steigendes weißes Pferd) aus sich überlappenden Glasplatten als Wanddekoration im Niedersächsischen Landtag.

BMDS/Niedersachsen: Fokusleistungen in die Fläche

[15.04.2026] Mit einem neuen Ansatz will das BMDS digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche bringen. Kernstück ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die Ende-zu-Ende-Verantwortung für den Roll-out in den Kommunen übernimmt. Nach Bayern und Hessen hat nun Niedersachsen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. mehr...

1 2 3 … 294 Nächste Seite ›