[28.04.2026] Ein Jahr nach Start des Digitalministeriums zieht der Bitkom Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach sind neun Prozent der Vorhaben abgeschlossen, mehr als die Hälfte läuft. Rund ein Drittel ist noch nicht gestartet.
Tortendiagramm, das die Verteilung der noch nicht umgesetzten, begonnenen und abgeschlossenen digitalpolitischen Vorhaben zeigt.

Wie steht es um die Digitalpolitik der schwarz-roten Bundesregierung? Eine Auswertung zeigt der Bitkom regelmäßig im Monitor Digitalpolitik.

(Bildquelle: Bitkom)

Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 (wir berichteten) vergangen – und der Digitalverband Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz. Demnach wurde in der Digitalpolitik vieles angestoßen, jedes dritte Vorhaben braucht aber noch den Startschuss. Von insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben wurden ressortübergreifend 19 abgeschlossen und 118 begonnen. 84 Vorhaben müssen noch gestartet werden. Somit hat die ... mehr...

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Wolters Kluwer (hier der deutsche Hauptsitz in Hürth) liefert Diktier-Workflow-Lösung an rheinland-pfälzische Justiz.

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[28.04.2026] Wolters Kluwer lädt zum dritten GovTech Prompt-a-thon ein. Am 18. Juni werden Expertinnen und Experten aus dem öffentlichen Sektor sowie aus IT, Recht und Projektmanagement gemeinsam an zukunftsweisenden KI-Lösungen für reale Verwaltungsherausforderungen arbeiten. mehr...

Technische Universität Braunschweig - Altbau © Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Gerald Grote

TU BraunschweigMehr Power für die Campus-IT

[28.04.2026] Die Technische Universität Braunschweig hat ihr Rechenzentrum mit der Lösung Dell PowerFlex von Dell Technologies modernisiert. Dadurch konnten Latenzen reduziert, die Ausfallsicherheit erhöht und der administrative Aufwand deutlich gesenkt werden. mehr...

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Blick in eine Berliner Straßenflucht, im Hintergrund der Fernsehturm.

Berlin: Mehr Innovation in der Verwaltung

[27.04.2026] GovTech Deutschland erhält einen weiteren Satelliten: GovTech Berlin soll künftig die Bedarfe der Berliner Behörden bündeln und sie gemeinsam mit GovTech Deutschland in konkrete Lösungen übersetzen. mehr...

Sachsen: E-Akte in der Justiz wird weiterentwickelt

[27.04.2026] Die sächsische Justiz hat die elektronische Verfahrensakte flächendeckend eingeführt. Der erfolgreiche und fristgemäße Projektabschluss im Dezember 2025 wurde nun mit einem Festakt begangen. Die weitere Entwicklung der E-Akte ist organisatorisch bereits abgesichert. mehr...

Mock-Up-Screens mit dem Dialog zur P-Konto-Einrichtung

Zugang zum Recht: Hilfe beim P-Konto

[24.04.2026] Das Team Digitale Rechtsantragstelle hat das Online-Angebot für verschuldete Menschen weiter ausgebaut. Nachdem im vergangenen Jahr ein umfassendes Informationsangebot gelauncht wurde, gibt es nun digitale Unterstützung zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. mehr...

In blaues Licht getaquchter Raum, Person am Monitor, flankiert von Mann und Frau in förmlicher Kleidung
bericht

Berlin: Unruhe beim ITDZ

[24.04.2026] Im März hat Matthias Hundt die Rolle des Berliner CDO übernommen, jetzt wurde er auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden des ITDZ Berlin berufen. Gleichzeitig zeichnet sich eine engere Steuerung des IT-Landesbetriebs durch die Senatskanzlei ab. Hintergrund sind anscheinend anhaltende finanzielle Herausforderungen. mehr...

Außenansicht des klassizistischen Bundesratsgebäudes, im Vordergrund blühender Rhododendron.

Politik: Neuer Digitalausschuss im Bundesrat

[23.04.2026] Im Bundesrat wurden Digitalisierungsthemen bisher überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – „mitbehandelt“. Dies wird nun anders: Gestern tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer. mehr...

Darstellung der App-Startseite auf einem Tablet.

Nordrhein-Westfalen: Besser gegen Wasser geschützt

[23.04.2026] Das Land NRW stellt eine App bereit, die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien darin unterstützt, Gefährdungen durch Starkregen oder Hochwasser einzuschätzen. Mit der nächsten Ausbaustufe werden nun auch Schutzmaßnahmen direkt am Gebäude sichtbar und umsetzbar. mehr...

Vier Personen an zwei Podien, mit Dokumenten, die gerade unterschrieben werden. Im Hintergrund eine nicht erkennbare Projektion, im Vordergrund eine Deutschlandflagge im Anschnitt.

BMDS: Digitalpartnerschaft mit Brasilien

[22.04.2026] Seit 2019 existiert ein Digitaldialog mit der größten Volkswirtschaft Südamerikas – nun haben Deutschland und Brasilien eine vertiefte KI-Zusammenarbeit vereinbart. Im Fokus stehen industrielle KI und digitale Infrastruktur. Zudem wollen die Länder Ansätze erproben, die staatliche Dienstleistungen effizienter machen. mehr...

Building Information Modeling: Im Straßenbau wird digital zur Regel

[22.04.2026] Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen sollen ab sofort nach 
einheitlichen digitalen Standards geplant, gebaut und betrieben werden. Die Methode Building Information Modeling (BIM) wird damit nach erfolgreichen Pilotprojekten künftig zum Regelprozess. mehr...

Gruppenbild mit formell gekleideten Menschen inkl. Innenminister Thomas Strobl und Förderurkunden

Baden-Württemberg: Der Gigabitausbau geht voran

[22.04.2026] Im Rahmen des kommunalen Breitbandausbaus fördert das Land Baden-Württemberg vier Projekte in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Bodenseekreis und Rottweil mit insgesamt rund 38,4 Millionen Euro. mehr...

Veranstaltungen: Zukunftskongress wieder mitten in Berlin

[21.04.2026] Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung findet 2026 am 9. und 10. Juni in Berlin statt. Erwartet werden rund 2.000 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen Digitalisierung und Modernisierung des Staates. mehr...

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin fuer Justiz und Verbraucherschutz, aufgenommen in Berlin, 03.02.2026. Fotografiert im Auftrag des Bundesministerium der Justiz (BMJ)

E-Justiz: Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet

[21.04.2026] An ersten Amtsgerichten hat die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Bürgerinnen und Bürger können Zahlungsklagen digital einreichen. Weitere Gerichte sollen in den kommenden Monaten folgen. mehr...

Illustration einer Hand, die ein Handy mit Brieftasche und Plastikkarten hält

Bitkom: EUDI-Wallet vielen unbekannt

[20.04.2026] Im Vorfeld des eIDAS Summit, der sich am 27. und 28. April vor allem mit der EUDI-Wallet befassen wird, führte der Bitkom eine Umfrage zur Bekanntheit durch. Gut acht Monate vor dem Start ist die digitale Brieftasche über 50 Prozent der Befragten vollkommen unbekannt. mehr...

Studie: Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung

[20.04.2026] Eine im Auftrag der EU durchgeführte Studie untersucht, wie innovative, teils auch KI-gestützte Werkzeuge die Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern unterstützen. Auch mögliche Risiken und die verschiedenen digitalen Tools selbst sind Gegenstand der Untersuchung. mehr...

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