Aktuelle Meldungen
Bundeshaushalt: Mittel für digitale Souveränität halbiert
[23.11.2023] Im Bundeshaushalt für 2024 sind die Mittel für Projekte im Bereich digitale Souveränität und Open Source deutlich gekürzt worden. Die Bundesregierung habe es damit erneut verpasst, finanziell die notwendigen Akzente zu setzen, um die digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung zu reduzieren, kritisiert die OSB Alliance. mehr...
Studie: Kaum Rechtssicherheit für Big Data und KI
[23.11.2023] KI-Anwendungen verarbeiten riesige, reale Datenmengen – was viele rechtliche Fragen aufwirft. Eine Studie des Nationalen Forschungszentrums für angewandte Cybersicherheit ATHENE untersucht jetzt, ob der bestehende Rechtsrahmen dafür ausreicht. mehr...
eco: Bilanz zur Ampel-Halbzeit
[22.11.2023] Was hat sich der Koalitionsvertrag hinsichtlich digitalpolitischer Ziele vorgenommen und was wurde bisher erreicht? Der Verband eco hat zwölf wichtige Handlungsfelder untersucht und sieht in elf davon mäßige bis gar keine Fortschritte. Eine Umfrage bestätigt den Befund aus Bevölkerungssicht. mehr...
digitalRat.niedersachsen: Neue Aufstellung
[22.11.2023] Um der zunehmenden Dynamik im digitalen Bereich gerecht zu werden, hat sich der digitalRat.niedersachsen neu aufgestellt. Auch die Frequenz der regelmäßigen Treffen wurde erhöht. mehr...
NRW: Portal für die Wiederbewaldung
[22.11.2023] Das nordrhein-westfälische Internet-Portal Waldinfo.NRW soll bei der Wiederbewaldung helfen. Im Rahmen eines Webinars fand jetzt ein Austausch zu aktuellen Weiterentwicklungen des Portals und weiteren digitalen Unterstützungsmöglichkeiten für die Wiederbewaldung statt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
[21.11.2023] Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. mehr...
Hamburg: E-Akte in der Justiz in der Fläche angekommen
[21.11.2023] In Hamburg ist die E-Akte in der Justiz in der Fläche angekommen: Über 100.000 Verfahren werden digital geführt, etwa die Hälfte der Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften arbeitet mit der E-Akte. mehr...
IT-PLR: Leitfaden zur Green-IT-Strategie
[21.11.2023] Der IT-Planungsrat hat jetzt Handlungsleitfäden für die Umsetzung von Green IT im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Die Ziele selbst wurden bereits in der Green-IT-Strategie des Planungsrats vom März 2022 festgelegt. mehr...
Hamburg: Digitales Prüfungszentrum der Justiz
[20.11.2023] Eine Änderung im Deutschen Richtergesetz erlaubt, dass Klausuren im juristischen Staatsexamen auch elektronisch abgelegt werden. Mit der E-Klausur ändern sich auch die Ansprüche an die Prüfungsräume. In Hamburg wurden jetzt neue Räume für E-Klausuren eingeweiht. mehr...
Bürokratieabbau: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
[20.11.2023] Das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt die Arbeit auf. Die Landesregierung und acht Verbände sollen künftig in schlagkräftigen Arbeitsgruppen an der Reformierung von Regelungen und der Modernisierung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren arbeiten. mehr...
Gigabit-Symposium: Der Ausbau muss erleichtert werden
[20.11.2023] Anlässlich des Gigabit-Symposiums 2023 in Berlin fordern die teilnehmenden Telekommunikations- und IT-Verbände eine Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Netzausbau. Anders ist der angestrebte flächendeckende Ausbau bis 2030 nicht zu erreichen. mehr...
Bremen: Klimacheck prüft Senatsvorlagen
[20.11.2023] Um die klimabedingten Auswirkungen von Vorlagen des Bremer Senats abschätzen zu können, werden diese künftig einem Klimacheck unterzogen. Dazu wird ein webbasiertes, interaktives und einfach zu bedienendes Prüf-Tool eingesetzt. mehr...
Hessen/Brandenburg: FraUKe soll Gerichte entlasten
[17.11.2023] Der KI-basierte Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch (FRaUKe) soll künftig auch in Brandenburg die Gerichte bei der Bewältigung der Vielzahl an Fluggastrechteverfahren unterstützen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Mehr KI für die Justiz
[17.11.2023] Mecklenburg-Vorpommers Justizministerin Jacqueline Bernhardt möchte die KI-Strategie für die Justiz vorantreiben. Anlässlich eines Besuchs in Brüssel erklärte sie, Künstliche Intelligenz in der Justiz verspreche Effektivität, plädierte aber dafür, deren Einsatz genau zu durchdenken. mehr...
Materna: Aufsichtsrat verstärkt
[17.11.2023] Der Dortmunder IT-Dienstleister Materna will den Generationenübergang aktiv gestalten und hat dazu jetzt mit Nicole Materna, Lennart an de Meulen und Maria Brandt drei neue Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen. mehr...
