BerlinEckpunkte für Digitalcheck

[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten.

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2024 das Eckpunktepapier für die Einführung eines Digitalchecks beschlossen. Gleichzeitig bittet der Senat den Geschäftsbereich der Chief Digital Officer ein Einführungskonzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens zu erarbeiten. Das teilt das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin mit.Der Digitalcheck stelle ein Unterstützungsinstrument dar, mit dessen Hilfe die Digitaltauglichkeit von Rechtsnormen in ihrem ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Bundesministerium der JustizDigitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung

[13.11.2024] Das Projekt Digitale Rechtsantragstelle des Bundesministeriums der Justiz wurde jetzt mit dem Preis für gute Verwaltung ausgezeichnet. Diese Initiative erleichtert den Zugang zum Recht, indem sie digitale Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung bietet. mehr...

Weitere Meldungen

Claudia Plattner (l.), Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentieren den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland.

BSI: Bericht zur Lage der IT-Sicherheit

[12.11.2024] Die Bedrohungslage bliebt angespannt, die Resilienz gegen Cyberangriffe aber ist gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun vorgestellt hat. mehr...

Illustration, die Gericht, Justiz, Rechtssprechung symbolisiert. Gezeigt werden unter anderem eine Waage und mehrere Buchbände.

Brandenburg: Digitale Transformation der Justiz kommt voran

[12.11.2024] Brandenburg hat seit 2019 bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielt. Die E-Akte ist nahezu flächendeckend eingeführt, Sitzungssäle werden mit moderner Technik ausgestattet und zukunftsweisende Projekte wie KI-Anwendungen und digitale Normverkündung vorangetrieben. mehr...

Mann sitzt auf einem Sofa und tippt auf seinem Laptop.

Hamburg/Schleswig-Holstein: Auszeichnung für das Projekt KERN

[12.11.2024] Im Kooperationsprojekt KERN entwickeln Hamburg und Schleswig-Holstein ein Open-Source-basiertes Baukastensystem für digitale Verwaltungslösungen, das allen Bundesländern zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit erhielt nun den Preis für gute Verwaltung 2024. mehr...

Breitenbrunn: Mobilfunkmast in Betrieb gegangen

[12.11.2024] In Breitenbrunn wurde jetzt ein neuer Mobilfunkmast offiziell in Betrieb genommen, der durch das bayerische Mobilfunk-Förderprogramm mit 327.000 Euro unterstützt wurde. mehr...

Ministerpräsident Michael Kretschmer und BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

BSI: Sachsen testet Telefonie-Lösung für Verschlusssachen

[11.11.2024] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Landes-CIO Popp informierten sich bei einem Besuch des BSI-Standorts Freital über hochsichere Kommunikationstechnik. Ein Testbetrieb für die Verschlusssachen-Telefonie-Lösung ist im Freistaat geplant. mehr...

Symbolbild Schriftformerfordernis: Silberner Kugelschreiber liegt auf einem Notizbuch, vom Lesebändchen umwickelt.

Rheinland-Pfalz: Schriftform auf dem Prüfstand

[11.11.2024] Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Kommunikation in der Verwaltung verabschiedet. In über 200 Einzelnormen soll die Schriftform entfallen oder durch digitale Optionen ergänzt werden. mehr...

Illustration: Computerbildschirm, zwei Personen in einer Videokonferenz.

Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert

[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links) beim Test der Hard- und Software auf der Landesmesse in Stuttgart.

Baden-Württemberg: Zweite juristische Staatsprüfung wird digital

[08.11.2024] In Baden-Württemberg kann die Zweite juristische Staatsprüfung ab Dezember 2024 auch digital geschrieben werden. Auf der Landesmesse in Stuttgart konnten Interessierte die Hard- und Software der neuen E-Prüfung bereits vorab testen. mehr...

Chipkarte (Kreditkarte), Portemonnaie und Kugelschreiber liegen auf einem Holztisch.

Hessen: Flächendeckender Start der Bezahlkarte

[08.11.2024] Die Bezahlkarte wird in Hessen im Dialog mit den Kommunen flächendeckend eingeführt. Das Land Hessen übernimmt die Kosten der Kommunen für deren Einführung, eine Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen unterstützt organisatorisch. mehr...