Schriftformerfordernis
Rheinland-Pfalz: Schriftform auf dem Prüfstand
[11.11.2024] Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Kommunikation in der Verwaltung verabschiedet. In über 200 Einzelnormen soll die Schriftform entfallen oder durch digitale Optionen ergänzt werden. mehr...
Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz
[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Gesetz tilgt Schriftformerfordernisse
[01.02.2022] Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung beschlossen. Damit wird die Schriftformerfordernis bei rund 100 einzelnen Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut und der Weg für Online-Verwaltungsleistungen frei gemacht. mehr...
Thüringen: Novellierung des E-Government-Gesetzes
[29.06.2021] Thüringens CIO Hartmut Schubert hat eine Novellierung des E-Government-Gesetzes vorgeschlagen. Der Hintergrund: Die digitale Unterschrift gewinnt an Bedeutung – neue Regelungen zum Schriftformerfordernis sollen Verwaltungsprozesse optimieren. mehr...
Saarland: Alternative Formanforderungen denkbar
[03.02.2021] Wo auf die Schriftform oder das persönliche Erscheinen in den saarländischen Rechtsvorschriften verzichtet werden kann, hat die Landesregierung untersucht. In mehr als 1.000 Fällen sind demnach alternative Formanforderungen denkbar. mehr...
Berlin: Hürden senken, Digitalisierung fördern
[23.04.2020] Das Land Berlin arbeitet daran, dass die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden komplett online durchgeführt werden kann. Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg könnte eine neu vorgelegte Verordnung darstellen, die elektronische Schriftformen einschließlich der Antragstellung über Internet-Masken zulässt. mehr...