Schriftform

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Mit Brief und Siegel? Das BMJ will sich im Justizwesen in vielen Fällen von der Schriftformerfordernis verabschieden.

Gesetzgebung: Weitere Digitalisierung der Justiz

[01.11.2023] Abschied von Schriftform und Medienbrüchen – das will das BMJ mit dem jetzt als Entwurf vorliegenden Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz erreichen. So soll es möglich werden, Strafanträge per Online-Wache zu stellen. Den Ländern soll zudem der Umstieg auf die E-Akte erleichtert werden. mehr...