Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Bundes-CIO: Fazit zum Neun-Punkte-Plan

[25.08.2021] Im vergangenen Jahr trat Bundes-CIO Markus Richter mit einem Neun-Punkte-Plan an, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Nun berichtet das BMI, was sich in den Themenbereichen digitale Kompetenzen, digitale Souveränität und Cybersicherheit getan hat. mehr...

Rechtsstaat 2.0: Justiz bürgernäher gestalten

[25.06.2021] Um die Justiz bürgernäher und serviceorientierter gestalten zu können, braucht es einen Pakt für den Rechtsstaat 2.0. Darauf haben sich die Länder geeinigt. Der Bund sollte sich an den Kosten beteiligen, so die Forderung der Justizministerinnen und -minister. mehr...

Berlin: Senat verabschiedet Gigabitstrategie

[21.06.2021] Der Berliner Senat hat eine Gigabitstrategie für das Land Berlin verabschiedet. Für die angestrebte FTTH-Versorgung soll vor allem auf den Eigenausbau durch Telekommunikationsunternehmen gesetzt werden. mehr...

BMVI: Gigabit für alle

[22.04.2021] Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat aktuelle Zahlen zur Breitband-Versorgung in Deutschland veröffentlicht. Demnach haben jetzt 59 Prozent der Haushalte Zugang zu ultraschnellem Internet. mehr...

Hessen: Digitalministerin Kristina Sinemus und Ministerpräsident Volker Bouffier präsentieren den Glasfaserpakt.

Hessen: Glasfaserpakt unterzeichnet

[18.05.2022] Hessens Landesregierung, BREKO, VKU Hessen und elf Telekommunikationsunternehmen haben einen Glasfaserpakt unterzeichnet. Dieser legt unter anderem die Ausbauzahlen fest: 530.000 Haushalte sollen in den kommenden zwölf Monaten einen Glasfaseranschluss erhalten. mehr...

BREKO: NRW-Landesgruppe nimmt Arbeit auf

[29.01.2021] Um die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Arbeit auf Länder- und Kommunalebene zu intensivieren, nimmt jetzt im Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) eine neue Landesgruppe ihre Arbeit auf. mehr...

Bund: Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

[22.01.2021] Der Entwurf zum so genannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Wichtige Punkte: mehr Befugnisse für das BSI, Verbraucherschutz und erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber. mehr...

Hessen: Beteiligungsprozess geglückt

[18.12.2020] Ein positives Resümee zieht Digitalministerin Kristina Sinemus zum Beteiligungsprozess zur Strategiefortschreibung Digitales Hessen. Mehr als 700 Bürger haben sich konstruktiv eingebracht. mehr...

Hessen: Kooperation für Cyber-Sicherheit

[09.12.2020] Im Bereich der Cyber-Sicherheit arbeitet Hessen künftig mit dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt zusammen. Dafür wurde zunächst ein auf vier Jahre datierter Rahmenvertrag abgeschlossen. mehr...

Breitband-Mitverlegung: BNetzA-Grundsätze zur Kostenumlage

[01.12.2020] Grundsätze zur Umlegung von Kosten bei der Mitverlegung von Breitband-Infrastruktur hat jetzt die Bundesnetzagentur veröffentlicht. Sie sollen unter anderem die Einigung zwischen den an einer Mitverlegung beteiligten Parteien erleichtern. mehr...