Politik
Gigabit Infrastructure Act: Verschenkte Chancen
[19.02.2024] In Brüssel wurde eine Einigung zum Gigabit Infrastructure Act erzielt, der den EU-weiten Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigen soll. Der BREKO zeigt sich nur teilweise zufrieden: Die Doppelausbau-Problematik werde zwar nicht verschärft, der Glasfaserausbau in Deutschland aber nicht wesentlich erleichtert. mehr...
Rheinland-Pfalz: Mobilfunkpakt wirkt
[12.02.2024] Flächendeckender leistungsfähiger Mobilfunk – um dieses Ziel zu erreichen, haben Rheinland-Pfalz und die vier großen Netzbetreiber 2022 den Mobilfunkpakt geschlossen. Eine Zwischenbilanz zeigt nun, dass der Ausbau gut vorankommt. Über 560 neue Mobilfunkmasten wurden errichtet, zahlreiche Standorte für 4G und 5G umgebaut. mehr...
CGI: Digitales Einzelfragerecht im Bundestag
[05.10.2023] Das Fragerecht ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument im Bundestag. Dieser Prozess wurde digitalisiert: Die vom Unternehmen CGI entwickelte Open-Source-Lösung für schriftliche und mündliche Einzelfragen ist komplett in den Regelbetrieb gegangen. mehr...
Open Data: Alle Länder für GovData
[26.09.2023] Das Datenportal GovData macht offene Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen systematisch auffindbar und zugänglich. Nun ist auch das Saarland der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung beigetreten – damit sind alle Bundesländer und der Bund Mitglieder. mehr...
Hessen: Halbzeit beim Zukunftspakt Mobilfunk
[10.08.2023] Anfang 2022 wurde in Hessen der Zukunftspakt Mobilfunk unterzeichnet. Bis 2024 sollen die Netze verdichtet werden und mehr Bandbreite liefern. Auch juristische Ausbauhindernisse wurden beiseite geräumt. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. mehr...
KRITIS-Dachgesetz: Entwurf veröffentlicht
[01.08.2023] Länder und Verbände können ab sofort Stellung zum Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beziehen. mehr...
Baden-Württemberg: Online-Beteiligung zu G8/G9
[31.07.2023] Ob allgemein bildende Gymnasien künftig binnen acht oder neun Jahren zum Abitur führen sollen, wird derzeit in Baden-Württemberg thematisiert. In die Entscheidungsfindung bindet das Land auch die Bürger ein und hat nun eine Online-Beteiligung gestartet. mehr...
Baden-Württemberg: Neue Breitband-Förderkulisse
[28.07.2023] Mit der VwV Gigabitmitfinanzierung gilt für Baden-Württemberg eine neue Förderrichtlinie. Weiterhin ist für baden-württembergische Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft eine Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. mehr...
Brandenburg: Regelungen zu offenen Verwaltungsdaten
[24.07.2023] In Brandenburg soll das E-Government-Gesetz um wichtige Bestimmungen für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten ergänzt werden. Einem entsprechenden Entwurf hat jetzt das Kabinett zugestimmt. mehr...
Brandenburg: Strategie und Testanwendungen für 5G
[17.07.2023] Brandenburg hat jetzt eine 5G-Strategie. Im Rahmen eines BMDV-Förderprojekts sollen auch konkrete Use Cases für 5G erprobt werden. An dem Vorhaben beteiligen sich verschiedene Forschungsinstitute, Unternehmen und eine Kommune. mehr...
