Politik
Brandenburg: Kabinett beschließt KI-Strategie
[26.06.2024] Brandenburg hat seine Landesstrategie Künstliche Intelligenz beschlossen. Diese greift bisherige strategische Digitalisierungsaktivitäten auf, koordiniert die KI-Aktivitäten der Landesregierung und gibt einen Weg vor, wie bestehende KI-Strukturen und -Ansätze im Land weiter ausgebaut werden. mehr...
Künstliche Intelligenz: KI-Leitbild für das Ressort BMI
[21.06.2024] Im Auftrag von Bundesministerin Nancy Faeser wurde ein KI-Leitbild für das gesamte Ressort BMI entwickelt. Dieses soll eine Grundlage des Austauschs innerhalb des eigenen Ressorts bilden, aber auch Impulse geben für einen verantwortungsvollen Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung. mehr...
BMJ: Reallabor für die Justiz kommt
[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...
Digitalisierungsinitiative: Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister
[07.06.2024] Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann und der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus stand die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. mehr...
BREKO: Bund verpasst notwendige Reformen
[07.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes wird fortgesetzt und das Verfahren angepasst. Der Breitbandverband BREKO zeigt sich mit den Änderungen unzufrieden: Er erwartet zahlreiche Anträge ohne Förderchancen und befürchtet Nachteile für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen. mehr...
BMDV: Optimierte Gigabitförderung 2.0
[06.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes geht in eine neue Runde. Änderungen am Verfahren sollen es Kommunen erlauben, die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge besser einzuschätzen. Ab sofort ist es möglich, Anträge zu stellen. Im Juni startet zudem ein Pilotprogramm zum Schließen von Ausbaulücken. mehr...
Bitkom: Social Media als Informationsquelle
[30.04.2024] Mehr als die Hälfte der Internet User informiert sich in sozialen Medien über Politik – davon folgt aber nur eine Minderheit den Accounts von Politikern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bitkom. Der Verband rät dennoch Politikern aller Ebenen, sich auf Social Media zu engagieren. mehr...
Bundesnetzagentur: Bericht zum Glasfaser-Doppelausbau
[19.04.2024] Die Monitoringstelle Doppelausbau der Bundesnetzagentur und des BMDV haben ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Während die Bundesnetzagentur eher zurückhaltende Schlüsse aus dem Bericht zieht und weitere Analysen ankündigt, sehen die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM das zügige Ausbaugeschehen in ganz Deutschland gefährdet. mehr...
Gigabit Infrastructure Act: Verschenkte Chancen
[19.02.2024] In Brüssel wurde eine Einigung zum Gigabit Infrastructure Act erzielt, der den EU-weiten Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigen soll. Der BREKO zeigt sich nur teilweise zufrieden: Die Doppelausbau-Problematik werde zwar nicht verschärft, der Glasfaserausbau in Deutschland aber nicht wesentlich erleichtert. mehr...
Rheinland-Pfalz: Mobilfunkpakt wirkt
[12.02.2024] Flächendeckender leistungsfähiger Mobilfunk – um dieses Ziel zu erreichen, haben Rheinland-Pfalz und die vier großen Netzbetreiber 2022 den Mobilfunkpakt geschlossen. Eine Zwischenbilanz zeigt nun, dass der Ausbau gut vorankommt. Über 560 neue Mobilfunkmasten wurden errichtet, zahlreiche Standorte für 4G und 5G umgebaut. mehr...
