OZGÄndG
Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen
[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...
Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen
[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...
Deutscher Bundestag: OZG 2.0 vor der Verabschiedung
[22.02.2024] Der Bundestag stimmt über die Novelle des Onlinezugangsgesetzes ab. Der Innenausschuss hat noch Änderungen der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. mehr...
Bundestag: OZG-Änderungsgesetz in erster Lesung
[22.09.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...
OZGÄndG: Gegenäußerung der Bundesregierung
[28.08.2023] Am 7. Juli hat der Bundesrat zum Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Jetzt liegt die Gegenäußerung des Bundeskabinetts vor. Die erste Lesung im Bundestag ist für September geplant. mehr...
