NKR
OZG 2.0: Zu wenig Schubkraft
[26.05.2023] Die Reaktionen auf den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fallen durchwachsen aus. So sehen der Deutsche Landkreistag, der Digitalverband Bitkom und der Nationale Normenkontrollrat zwar durchaus positive Ansätze, insgesamt reichten die beschlossenen Maßnahmen aber nicht aus, um eine Trendwende bei der Digitalisierung zu schaffen. mehr...
Normenkontrollrat: NKR BW als Gremium unverzichtbar
[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2022
[15.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt und formuliert darin klare Worte an die Adresse der Regierung: Spürbare Bürokratieentlastungen seien trotz guter Ansätze wenig erkennbar. mehr...
Fachkräfteeinwanderung: NKR plädiert für mehr Digitalisierung
[02.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat macht weitergehende Vorschläge zu den Eckpunkten der Bundesregierung hinsichtlich der Fachkräfteeinwanderung: Die Verfahren könnten durch Digitalisierungsmaßnahmen beschleunigt werden. mehr...
NKR: Designierter neuer Vorsitzender
[07.04.2022] Lutz Goebel ist zum designierten neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) bestimmt worden. Die offizielle Berufung erfolgt durch den Bundespräsidenten. mehr...
NKR: Jahresbericht überreicht
[20.09.2021] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in einem Jahresbericht 2021 Bilanz mit Hinblick auf die geprüften Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Im Vordergrund stehen dabei die Entwürfe der letzten 12 Monate, die den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung betreffen. Der Bericht wurde jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. mehr...
NKR: Jahresbericht 2019
[24.10.2019] Im Jahresbericht 2019 geht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) unter anderem auf die Digitalisierung von Staat und Verwaltung ein. Neben dem Onlinezugangsgesetz sind digitaltaugliche Gesetze ein Thema. mehr...
Bürokratieabbau: Bessere Werkzeuge für besseres Recht
[24.06.2019] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgelegt. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll die beiden Themen voranbringen, die Digitalisierung trägt entscheidend zu Fortschritten in den beiden Bereichen bei. mehr...
