NKR
Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren
[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024
[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen
[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...
NKR: One-Stop-Shop für Soziales
[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...
Thüringen: Bürokratieentlastung macht Kommunen flexibler
[20.03.2024] Der Thüringer Normenkontrollrat hat seinen ersten Empfehlungsbericht zur Bürokratieentlastung speziell für Kommunen veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, kommunalen Gebietskörperschaften Flexibilität zu verschaffen, um effizient und bürgerfreundlich zu arbeiten. Auch den Jahresbericht 2023 legte das Gremium vor. mehr...
NKR: Kritik am OZG 2.0
[23.02.2024] Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Schritte zur Standardisierung im nun verabschiedeten OZG 2.0. Kritik wird an der schleppenden Umsetzung der Digitalisierung geübt. mehr...
Bürokratieabbau: Bemüht, aber nicht ambitioniert genug
[21.02.2024] Anlässlich einer öffentlichen Bundestagsanhörung zum Bürokratieabbau äußert sich der Nationale Normenkontrollrat: Zwar gebe es durchaus Bemühungen und auch einige wichtige Maßnahmen seien getroffen worden – dies reiche jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erzielen. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
[21.11.2023] Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. mehr...
Bund: Sonderbericht zum Bürokratieabbau
[30.10.2023] Die Bundesregierung hat ihren Sonderbericht „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen, die abgeschlossen, geplant oder in Umsetzung sind. Der NKR bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie. mehr...
NKR: Weniger Bürokratie, besseres Recht
[04.09.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...
