Nationaler Normenkontrollrat
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024
[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Verwaltungsdigitalisierung nicht ausbremsen
[17.06.2024] Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum OZG-Änderungsgesetz, dem so genannten OZG 2.0, vorgelegt, das noch im Juli in Kraft treten könnte. Der NKR drängt auf zügige Umsetzung, auch wenn das Gesetz nicht alle strukturellen Baustellen löse. mehr...
NKR: One-Stop-Shop für Soziales
[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...
Bürokratieabbau: Bemüht, aber nicht ambitioniert genug
[21.02.2024] Anlässlich einer öffentlichen Bundestagsanhörung zum Bürokratieabbau äußert sich der Nationale Normenkontrollrat: Zwar gebe es durchaus Bemühungen und auch einige wichtige Maßnahmen seien getroffen worden – dies reiche jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erzielen. mehr...
NKR: Handlungsfelder der Registermodernisierung
[23.01.2024] Die Registermodernisierung gilt als Fundament für eine moderne, digitale Verwaltung. Nun beschreibt der Nationale Normenkontrollrat Handlungsfelder, Projektstrukturen und Akteure und fordert eine zentrale Steuerung für das unübersichtliche Großprojekt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
[21.11.2023] Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. mehr...
Bund: Sonderbericht zum Bürokratieabbau
[30.10.2023] Die Bundesregierung hat ihren Sonderbericht „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen, die abgeschlossen, geplant oder in Umsetzung sind. Der NKR bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie. mehr...
NKR: Weniger Bürokratie, besseres Recht
[04.09.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...
Normenkontrollrat: NKR BW als Gremium unverzichtbar
[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss. mehr...
OZG 2.0: Keine Zahlen, keine Fristen
[21.12.2022] Nach dem OZG ist vor dem OZG: Nach fünf Jahren Umsetzung bleiben die Resultate aus dem Onlinezugangsgesetz übersichtlich. Wie soll es weitergehen? mehr...
