IT-Staatsvertrag
Hessen: Umsetzungskompetenz für den IT-Planungsrat
[13.09.2024] Um die Umsetzungskompetenzen und die Wirksamkeit des IT-Planungsrats an verschiedenen Stellen konstruktiv zu stärken, hat der Hessische Landtag das Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags verabschiedet. mehr...
Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert
[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...
Bayern: Neuer IT-Staatsvertrag
[31.01.2024] Im bayerischen Landtag hat Digitalminister Fabian Mehring den neuen IT-Staatsvertrag vorgestellt. Dieser regelt bei gemeinsamen Vorhaben die Bund-Länder-Kooperation. Eine wichtige Neuerung ist, dass in Zukunft bei allen finanzwirksamen Entscheidungen zu IT-Projekten Einstimmigkeit herrschen soll. mehr...
Bund: FITKO und Digitalisierungsbudget
[07.10.2019] Mit Inkrafttreten der Änderung des IT-Staatsvertrags wird die FITKO zum Jahresanfang 2020 als Unterbau des IT-Planungsrats errichtet. Zudem werden Bund und Länder bis 2022 ein Digitalisierungsbudget von 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen. mehr...