Hessen
Hessen: E-Akte für Land- und Sozialgerichte
[19.01.2023] Der Weg für die zeitnahe Einführung der elektronischen Akte bei den Land- und Sozialgerichten in Hessen ist frei. Dazu haben das Justizministerium des Landes und der erweiterte Hauptpersonalrat eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung geschlossen. mehr...
Gesetzgebung: Weitere Digitalisierung der Justiz
[01.11.2023] Abschied von Schriftform und Medienbrüchen – das will das BMJ mit dem jetzt als Entwurf vorliegenden Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz erreichen. So soll es möglich werden, Strafanträge per Online-Wache zu stellen. Den Ländern soll zudem der Umstieg auf die E-Akte erleichtert werden. mehr...
OZG: Digitalisierung im Länderverbund
[09.01.2023] Für den länderübergreifenden Austausch von Online-Prozessen, die auf einer gemeinsamen technischen Plattform entwickelt werden, arbeiten das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen jetzt auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zusammen. Mit Thüringen besteht ebenfalls eine einvernehmliche Zusammenarbeit. mehr...
Hessen: Gigabitversorgung im Aufschwung
[23.12.2022] Digitalministerin Kristina Sinemus blickt zufrieden auf die Fortschritte Hessens beim Breitbandausbau. Sowohl die Gigabitstrategie des Landes als auch das Digitalministerium hätten sich als zentrale Steuerstelle der Digitalisierung bewährt. mehr...
Hessen: Datenbank Asylfact ist ein Erfolgsprojekt
[09.12.2022] Die Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerverfahren (IuD) am Verwaltungsgericht Wiesbaden sammelt seit 1981 Daten über die aktuelle innenpolitische Lage sowie die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern von Asylsuchenden und Flüchtlingen, wertet diese digital aus und stellt eine elektronische Volldokumentation sicher. Die Datenbank Asylfact steht mittlerweile Gerichten bundesweit zur Verfügung. mehr...
Initiative D21: Vertiefte Zusammenarbeit mit FITKO
[16.12.2024] Die FITKO ist neues Fördermitglied der Initiative D21. Gemeinsam wollen die Organisationen die bürgerorientierte Verwaltungsdigitalisierung voranbringen. Die Kooperation soll technologische Innovationen und die föderale Umsetzung stärken. mehr...
Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...
Hessen: Bericht von der Justizministerkonferenz
[17.11.2022] In Berlin hat die 93. Justizministerkonferenz stattgefunden. Hessen hat an einem Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat mitgewirkt und zwei Beschlussvorschläge erfolgreich eingebracht. Deren Gegenstand sind die digitale Rechtsantragsstellung und die Effektivierung des Bußgeldverfahrens. mehr...
OZG: Digitalisierung droht zu scheitern
[11.11.2022] Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen warnen erneut vor den Konsequenzen der Entscheidung des Bundes, zugesagte Mittel zur OZG-Umsetzung nicht zur Verfügung zu stellen. Die „Förderblockade“ gefährde die weitere Verwaltungsdigitalisierung und begünstige digitale Investitionsruinen. mehr...
OZG: Länder fordern nachhaltige Mittelplanung
[07.11.2022] Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben den Bund aufgefordert, noch nicht abgerufene Konjunkturpaketmittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende OZG-Projekte abgeschlossen werden können. mehr...