Gesetzgebung
Verpflichtungsgesetz: Förmliche Verpflichtung bald per Video
[30.07.2024] Bestimmte Straftaten können tatbestandlich nur verwirklicht werden, wenn sie von Amtsträgern – etwa Beamten oder Richtern – begangen werden. Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig, aber keine Amtsträger sind, werden förmlich verpflichtet, um sie Amtsträgern in dieser Hinsicht gleichzustellen. Diese Verpflichtung soll bald auch per Videokonferenz möglich sein. mehr...
Bund/Bitkom: Gesetz für schnelleren Netzausbau
[29.07.2024] Bis 2030 will der Bund flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard verfügbar machen. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, soll den Netzausbau beschleunigen. Der Bitkom spricht in einer Stellungnahme zum Gesetz von verpassten Chancen und neuen bürokratischen Hürden. mehr...
Baden-Württemberg: Raumordnungsplanung wird digitaler
[29.07.2024] Das baden-württembergische Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung digitaler, schneller und flexibler werden. Die Landesregierung will auf diese Weise Bürokratie abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben. mehr...
Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz
[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalcheck auf Landesebene
[25.03.2024] Gesetzliche Regelungen beschreiben oft immer noch analog gedachte Prozesse und bremsen so die Digitalisierung in Deutschland aus. In Schleswig-Holstein soll ein Digitalcheck künftig dafür sorgen, dass neue Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien von Beginn an digital umsetzbar sind. mehr...
Gesetzgebung: Kein Recht auf analog
[14.10.2022] Mit zunehmender Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung verschwindet das Analogzeitalter sowohl aus dem Alltag als auch aus der Gesetzgebung. Ein Anrecht auf den analogen Zugang zu Verwaltungsservices wird künftig nicht mehr gelten. mehr...
NEGZ: Gesetze als Programmcode
[29.06.2021] Das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) hat eine Kurzstudie zur Digitalisierung der Gesetzgebung publiziert. Demnach könnten Gesetzestexte auch in maschinenlesbarer Form ausgedrückt werden. Dies eröffne neue Möglichkeiten bei der Planung und Umsetzung von Gesetzen. mehr...
Normenkontrollrat: Kritik zur OZG-Halbzeit
[01.10.2020] In seinem vierten Monitor zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland nimmt der Normenkontrollrat den fehlenden Überblick bei OZG-Umsetzungsständen, die Bedeutung von Standards und die „digital ready legislation“ in den Fokus. mehr...