E-Government-Gesetz
Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz
[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzesänderung erleichtert digitale Anträge
[18.03.2024] Die öffentliche Verwaltung soll effizienter und digitaler werden. Dazu sind Anpassungen rechtlicher Vorschriften notwendig, die diesem Ziel noch im Wege stehen. Mecklenburg-Vorpommern hat nun Änderungen im E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Diese sollen eine durchgängig digitale Antragsbearbeitung erleichtern. mehr...
Thüringen: Novelle des E-Government-Gesetzes
[13.12.2023] Mit der Novellierung des E-Government-Gesetzes wird in Thüringen die Experimentierklausel zum Ersetzen der Schriftform bis 2029 verlängert. Auch die interkommunale Zusammenarbeit für IT-Projekte soll gestärkt werden. mehr...
Berlin: Bericht zum Stand der Digitalisierung
[14.07.2023] Den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung in der Bundeshauptstadt zeigt der jetzt veröffentlichte 4. Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz Berlin auf. mehr...
Hessen: E-Government-Gesetz beschlossen
[21.02.2023] Mehr Bürgernähe für die Verwaltung – das soll mit dem Hessischen E-Government-Gesetz (HEGovG) erreicht werden. Damit wird die Landesgesetzgebung an die Erfordernisse des OZG angepasst. Als erstes Land führt Hessen außerdem einen Digitalcheck zur Prüfung neuer Gesetzesvorhaben ein. mehr...
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zurückgezogen
[03.02.2023] Nachdem unter anderem der Databund eine eindeutige Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes abgegeben hatte, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen nun zurückgezogen. mehr...
Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Hochschulverwaltung wird digitaler
[03.12.2021] In Nordrhein-Westfalen erhalten die Hochschulen rund 150 Millionen Euro an Förderung, um das E-Government-Gesetz umzusetzen. Vor allem die verwaltungsinterne Kommunikation soll digitaler werden. Beschäftigte wie Studierende sollen von E-Aktenführung und E-Payment profitieren. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Vom Sofa aus ins digitale Bürgeramt
[15.11.2021] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren überflüssig macht. Mithilfe einer neuen Experimentierklausel sollen zudem weitere Bereiche identifiziert werden, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind und so noch mehr digitale Services bereitgestellt werden können. mehr...
Berlin: Zweiter Bericht zum E-Government-Gesetz
[26.08.2021] Im Berliner Senat wurde jetzt der zweite Bericht zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes vorgelegt und beschlossen. Insbesondere die so genannten ITK-Basisdienste, die das zentrale Bindeglied zwischen Bürgern und Unternehmen darstellen, seien starke Digitalisierungstreiber. mehr...
