Bundesrat
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
OZG 2.0: Brandbrief an Schwesig
[10.05.2024] In einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordern die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Sie kritisieren insbesondere die Verzögerungen beim OZG 2.0. mehr...
Sachsen-Anhalt/Bayern: Mobilfunkförderung muss fortgesetzt werden
[02.05.2024] Die Schließung aller weißen Flecken im Mobilfunkausbau ist eines der ambitionierten Ziele der Mobilfunkstrategie des Bundes. Das geht nur mit Bundesmitteln. Die entsprechende Förderrichtlinie soll eigentlich zum Jahresende außer Kraft treten. Dagegen hat sich jetzt der Bundesrat ausgesprochen. mehr...
Bremen/Hamburg: Elektronischer Abruf für Schiffsregister
[11.04.2024] Eine gemeinsame Bundesratsinitiative aus Hamburg und Bremen will dafür sorgen, dass digitale Schiffsregister noch nutzerfreundlicher werden können. Die Bundesratsinitiative beider Länder soll dazu führen, dass Schiffsregisterblätter künftig elektronisch abgerufen werden dürfen. mehr...
Bundesrat: OZG 2.0 abgelehnt
[22.03.2024] Das vom Bundestag verabschiedete Onlinezugangsgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. mehr...
Gesundheitswesen: Bundesrat billigt Digitalisierungsgesetze
[05.02.2024] Zwei wichtige Gesetze zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen hat jetzt der Bundesrat verabschiedet. Diese ermöglichen Änderungen bei der elektronischen Patientenakte und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung. mehr...
Bundesrat: ELSTER bleibt erhalten
[05.04.2023] Der Freistaat Bayern hatte mit seiner Bundesratsinitiative zum Erhalt des ELSTER-Verfahrens zur Identifizierung bei digitalen Behördengängen Erfolg. ELSTER soll nun weitere drei Jahre – bis Ende Juni 2026 – als Authentifizierungsverfahren genutzt werden können. mehr...
Bayern: Einsatz für ELSTER
[10.03.2023] Weil die Bundesregierung das ELSTER-Verfahren zur Identifizierung Ende Juni auslaufen lassen will und dann nur noch auf auf den elektronischen Personalausweis (nPA) setzt, hat die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese soll erreichen, dass ELSTER auch in Zukunft für digitale Behördengänge zur Verfügung steht. mehr...
Bundesrat / Bundestag: Kommt E-Voting?
[16.07.2019] Im Bundesrat laufen aktuell Tests zur elektronischen Unterstützung der Abstimmungen. Die FDP macht sich auch für E-Voting im Bundestag stark. mehr...
Ausländerzentralregister: Bundesrat für Weiterentwicklung
[02.07.2019] Das Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Beschluss der Bundesregierung zugestimmt. mehr...