Bürokratieabbau
NKR/NKR BW: Engere Zusammenarbeit vereinbart
[28.06.2022] Die Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) und des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR BW) haben vereinbart, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen und ähnliche Institutionen in anderen Bundesländern ins Boot zu holen. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Vom Sofa aus ins digitale Bürgeramt
[15.11.2021] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren überflüssig macht. Mithilfe einer neuen Experimentierklausel sollen zudem weitere Bereiche identifiziert werden, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind und so noch mehr digitale Services bereitgestellt werden können. mehr...
Normenkontrollrat: Bundesregierung zu optimistisch
[19.07.2021] Die Bundesregierung hat ihren Jahresbericht über den Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung vorgelegt. Die Stellungnahme des NKR fällt gemischt aus: Viele Chancen für mehr Bürokratieabbau blieben ungenutzt, ein Monitoring fehle. mehr...
Baden-Württemberg: Normenkontrollrat bewertet Koalitionsvertrag
[24.06.2021] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung geäußert: Wichtige Maßnahmen zum Bürokratieabbau seien darin vereinbart. Jetzt müssten konkrete Umsetzungsschritte folgen. mehr...
Normenkontrollrat: Bürokratieabbau – zu spät und zu wenig
[19.04.2021] Das Bundeskabinett hat ein Paket mit 22 Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat hält die Einführung eines Unternehmensregisters für außerordentlich wichtig, beurteilt die übrigen Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. mehr...
Baden-Württemberg: Verständliche Behördenschreiben
[07.04.2021] In Baden-Württemberg sollen Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften künftig mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden. Eine Software unterstützt die Mitarbeiter der Landesverwaltung dabei. mehr...
Baden-Württemberg: Bürokratieabbau mit Programm
[28.11.2019] Ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020, das fast 60 Vorhaben umfasst, hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen. Viele Behördengänge sollen künftig online erledigt werden können. mehr...
NKR: Jahresbericht 2019
[24.10.2019] Im Jahresbericht 2019 geht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) unter anderem auf die Digitalisierung von Staat und Verwaltung ein. Neben dem Onlinezugangsgesetz sind digitaltaugliche Gesetze ein Thema. mehr...
Bürokratieabbau: Bessere Werkzeuge für besseres Recht
[24.06.2019] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgelegt. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll die beiden Themen voranbringen, die Digitalisierung trägt entscheidend zu Fortschritten in den beiden Bereichen bei. mehr...
Baden-Württemberg: Jahresbericht des Normenkontrollrats
[14.05.2019] Der baden-württembergische Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Ein Ergebnis: Die Bürger wurden 2018 durch Landesrecht um eine Million Euro entlastet. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über fünf Millionen Euro zu verzeichnen. mehr...