BMJ

Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: BMJ
Bundesjustizminister Marco Buschmann hemdsärmelig im gespräch mit einer Person, die man nur unscharf und von hinten sieht.

BMJ: Reallabor für die Justiz kommt

[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...

Porträtaufnahme von Ulrich Kelber vor grauem Hintergrund.

BfDI/BMJ/BMWK: Europäische KI-Verordnung begrüßt

[19.03.2024] Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz – kurz: KI-Verordnung – verabschiedet. Wirtschafts- und Justizministerium zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bleiben einige Kritikpunkte offen. mehr...

Mit Brief und Siegel? Das BMJ will sich im Justizwesen in vielen Fällen von der Schriftformerfordernis verabschieden.

Gesetzgebung: Weitere Digitalisierung der Justiz

[01.11.2023] Abschied von Schriftform und Medienbrüchen – das will das BMJ mit dem jetzt als Entwurf vorliegenden Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz erreichen. So soll es möglich werden, Strafanträge per Online-Wache zu stellen. Den Ländern soll zudem der Umstieg auf die E-Akte erleichtert werden. mehr...