BfDI
Bund: Neue Datenschutzbeauftragte im Amt
[05.09.2024] Im Mai wurde Louisa Specht-Riemenschneider in das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt, nun erfolgte die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wichtige Arbeitsfelder ihrer Behörde verortet Specht-Riemenschneider in den Themenbereichen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit. mehr...
BfDI: Einordnung der KI-Verordnung
[17.07.2024] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) äußert sich zur neuen EU-KI-Verordnung, die auf einem risikobasierten Ansatz basiert und den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU stärkt. mehr...
BfDI/ICO: Gestärkte Zusammenarbeit
[18.06.2024] Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleiben gute Beziehungen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten wichtig. Dies betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen. Die Behörden wollen künftig stärker kooperieren. mehr...
BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert
[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...
BfDI/BMJ/BMWK: Europäische KI-Verordnung begrüßt
[19.03.2024] Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz – kurz: KI-Verordnung – verabschiedet. Wirtschafts- und Justizministerium zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bleiben einige Kritikpunkte offen. mehr...
Bundesbehörden: Digitalthemen besser koordinieren
[16.01.2024] Sechs Bundesbehörden wollen künftig bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten und haben sich deshalb im Digital Cluster Bonn zusammengeschlossen. Als einer der Schwerpunkte der Initiative ist der Bereich Regulierung und Aufsicht vorgesehen, auch ein enger Austausch über Best Practices ist geplant. mehr...
Informationsfreiheit: IFK fordert einheitlich hohes Transparenzniveau
[13.11.2023] Bund und Länder sollen das Recht auf Informationszugang mithilfe moderner Transparenzgesetze deutschlandweit auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Diese Forderung wurde jetzt im Rahmen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) formuliert. mehr...
BfDI/Bundesnotarkammer: Verhaltensregeln konkretisieren DSGVO
[23.03.2023] Die DSGVO erlaubt es Branchen und Verbänden, datenschutzkonforme Abläufe mit eigenen, verbindlichen Verhaltensregeln zu konkretisieren. Bei deren Entwicklung unterstützt der BfDI jene Verbände, die unter seiner Aufsicht stehen. Davon hat die Bundesnotarkammer nun Gebrauch gemacht. mehr...
BfDI: Tätigkeitsbericht für 2022
[20.03.2023] Es sollte von Anfang an nach rechtskonformen Lösungen gesucht werden, anstatt den Datenschutz dann an Vorhaben anzupassen. Das meint der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, der jetzt seinen 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. mehr...
Bundesregierung: BfDI untersagt Betrieb der Fanpage
[24.02.2023] Den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung hat jetzt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) untersagt. Dass Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden, konnte von den Betreibenden laut BfDI bislang nicht überzeugend nachgewiesen werden. mehr...