Bayern
OZG: Länder drängen auf Weiterentwicklung
[22.02.2022] In einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung fordern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen das Onlinezugangsgesetz (OZG) passgenau weiterzuentwickeln. Auch müsse das Gesetz zu den Kommunen gebracht werden. mehr...
Bayern: Bürgerdialog zum Digitalplan
[02.02.2022] Über eine neue Online-Plattform können Interessierte den Digitalplan Bayern 2030 mitgestalten. Der Freistaat will auf diesem Wege die Bürgerbeteiligung noch breiter aufstellen. mehr...
Kontaktnachverfolgung: Länder steigen aus Luca-App aus
[31.01.2022] Mehrere Bundesländer beenden ihre Zusammenarbeit mit dem Anbieter der Kontaktverfolgungs-App Luca. Als Begründung wird die veränderte pandemische Lage genannt, einzig Sachsen-Anhalt verweist auf die grundsätzlich sehr geringe Nutzung der App durch die Gesundheitsämter. mehr...
Bayern: Digitalgesetz im Landtag
[25.01.2022] Der bayerische Landtag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf zum neuen Digitalgesetz für den Freistaat. Der Entwurf definiert unter anderem Digitalisierungsaufgaben des Freistaats, sieht eine Charta digitaler Rechte und Gewährleistungen für die Bürger vor und umfasst ein Programm zur Verwaltungsmodernisierung. mehr...
Bayern: E-Akte an Finanzgerichten
[10.01.2022] Die Finanzgerichte in München und Nürnberg führen seit diesem Jahr alle Gerichtsakten vollständig elektronisch. mehr...
Bayern: Website des Digitalministeriums ist barrierefrei
[23.12.2021] Der Internet-Auftritt des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales (StMD) wird mit dem BIK BITV-Prüfsiegel für Barrierefreiheit zertifiziert. Mit ihren Features, die der digitalen Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen verpflichtet sind, entspricht die Website der europäischen Norm 301 549. mehr...
Bayern: Digitale Steuerdaten sicher verwalten
[06.12.2021] In einem Pilotprojekt untersucht die Bayerische Steuerverwaltung in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe, wie Bürger bestimmte Daten ihres Einkommensteuerbescheids für Kreditprüfungen digital an ihre Bank weiterleiten können. mehr...
Bayern: Digitalpaket beschlossen
[18.11.2021] Um den Ausbau der digitalen Strukturen zu beschleunigen, hat die Bayerische Staatsregierung jetzt ein Digitalpaket beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem das Vorhaben, eine Digitalagentur und einen interministeriellen Digitalrat zu gründen. mehr...
Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten
[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...
Bayern: Digitale Verhandlungen an allen Gerichten
[10.08.2021] In Bayern sind mittlerweile alle Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaften mit Videokonferenzanlagen und der Conferencing-Lösung Microsoft Teams ausgestattet. Virtuelle Gerichtsverhandlungen sind somit überall möglich. mehr...
