Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder hat in einer Sondersitzung Ende März eine gemeinsame digitalpolitische Agenda beschlossen. „Unser Ziel ist es, die digitale Transformation entschlossen voranzutreiben und die Interessen der Länder mit einer einheitlichen Stimme zu vertreten“, sagte die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall.

Mehr über die Sondersitzung erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Darin lesen Sie auch, dass Baden-Württemberg bei der Ausarbeitung seiner Datenstrategie auf die Mitwirkung von Interessengruppen und Bevölkerung setzt und dass die Sächsische Staatskanzlei bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung legt.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion


  Inhalt  
     
  BREKO: Klare Maßnahmen für Glasfaser  
  Schleswig-Holstein: Fischereiverwaltung wird digital  
  OSBA: Luft nach oben bei Open Source  
  Niedersachsen: Standortermittlung bei Polizei-Notrufen  
  Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet  
  Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung  
  Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie  
  Leitlinien: KI-Einsatz in Parlamenten  
  NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung  
  IT-Planungsrat: Standard für die öffentliche IT-Architektur  
  BMJ: Fluggastrechte einfacher einklagen  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
BREKO
Eindruck von den fiberdays 25: Gut besuchte Messehalle. Klare Maßnahmen für Glasfaser
Zum Start der fiberdays hat der BREKO neue Zahlen zur Glasfaserverfügbarkeit veröffentlicht: Ende 2024 lag die Ausbauquote bei 48,8 Prozent, die Anschlussquote bei 24,5 Prozent. Der Verband fordert von der Politik konkrete Maßnahmen für den weiteren Glasfaserausbau.
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Schleswig-Holstein
Fischereiverwaltung wird digital
Schleswig-Holstein digitalisiert das Fischereiwesen: Fischereischeine und die Fischereiabgabe sollen künftig digital verwaltet werden. Das neue Verfahren soll auch in anderen Bundesländern genutzt werden und langfristig eine bundesweite Harmonisierung ermöglichen.
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OSBA
Luft nach oben bei Open Source
Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher.
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Niedersachsen
Nahaufnahme eines Polizeiwagens in der Seitenansicht Standortermittlung bei Polizei-Notrufen
Wird ein Notruf an die Polizei abgesetzt, zählt für die Hilfe jede Sekunde. Wichtig ist dabei die genaue Lokalisierung. Die Polizei Niedersachsen hat sich nun einem Pilotprojekt angeschlossen, das die genaue Standortbestimmung anrufender Mobiltelefone ermöglicht.
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Digitalministerkonferenz der Länder
Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall. Digitale Agenda verabschiedet
Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau.
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Sachsen
Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung

Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung.
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Baden-Württemberg
Entwicklung einer Datenstrategie
Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.
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Leitlinien
KI-Einsatz in Parlamenten
Wie können Parlamente Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll nutzen? Eine internationale Expertengruppe hat 40 Leitlinien entwickelt, um Chancen und Risiken dieser Technologie abzuwägen. Die aktualisierte Fassung ist nun auf Deutsch erschienen.
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NEGZ
Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt.
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IT-Planungsrat
Standard für die öffentliche IT-Architektur
Die Nationale IT-Architekturrichtlinie wurde veröffentlicht und ist seit März zur Anwendung in der Verwaltung empfohlen. Sie soll IT-Entscheidungen nachvollziehbarer machen und eine einheitliche Basis für Architekturvorgaben schaffen. Die Version 1.0 steht auf openCode bereit.
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BMJ
Fluggastrechte einfacher einklagen
Im Rahmen des Projekts Zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickeln und erproben das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService einen Onlinedienst zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Sieben Pilotgerichte unterstützen jetzt das Vorhaben mit fachlicher Expertise.
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  Termine  
 
 

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14. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt

08.05.2025, Online
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13.05.2025, Bonn
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