OZG-NovelleZaghaft und unterambitioniert
Der vom Bund vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stößt auf viel Kritik. So hatten unter anderem die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, sowie die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) die Gesetzesnovelle als unzureichend bezeichnet (wir berichteten), ein gemeinsames Positionspapier der 16 Bundesländer fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für eine Nachfolge des OZG zu verstärken und die Modernisierung ganzheitlich auf starke Füße zu stellen (wir berichteten).
Hier sieht auch Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, denn die Gesetzesnovelle stelle die Weichen noch nicht konsequent genug in Richtung digitale Transformation. „Den in den vergangenen zwei Jahren aufgenommenen Schwung bei der digitalen Transformation der Verwaltung muss die Bundesregierung mit einer mutigen Gesetzesinitiative weiter anschieben“, fordert der Minister. „Der nun vorgelegte Entwurf bietet diese Unterstützung nicht. Er ist zu zaghaft und unterambitioniert.“
In einer Stellungnahme zum Entwurf der OZG-Novelle fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung unter anderem, künftig alle Verwaltungsverfahren standardmäßig digital anzubieten. Analoge Behördengänge müssten in Zukunft die Ausnahme sein. Dafür seien alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verpflichten, sich ein Nutzerkonto für digitale Verwaltungsdienstleistungen einzurichten. Notwendig sei zudem eine umfassende und gleichzeitige Abschaffung von Schriftformerfordernissen, die in der Novelle verankert werden sollte und auf andere Gesetze durchwirkt. Auch die Verfahren selbst müssten reformiert werden, denn noch immer ließen sich viele Leistungen nur per Post beantragen. Hier schlägt das Land Schleswig-Holstein eine generelle Verpflichtung vor, Verfahren ausschließlich digital zu bearbeiten. Ämter und Behörden müssten dann grundsätzlich detailliert begründen, warum ein bestimmter Antrag nur in Papierform möglich sei.
Auch bei der Nutzung von Daten sei der Bund zu zaghaft, meint Digitalminister Dirk Schrödter: „In Schleswig-Holstein herrscht schon seit Langem die Überzeugung, Daten und Daten-Management als infrastrukturelles Thema zu betrachten.“ Dazu zähle beispielsweise, Daten für Anträge nur einmal zu erheben, ein einheitliches Daten-Management anzubieten und Sachdaten in Antragsverfahren aus verschiedenen Datenquellen zu beziehen.
Darüber hinaus fordert Schleswig-Holstein in der Stellungnahme, den im Jahr 2009 als rechtssichere Alternative zum Briefverkehr gestarteten Dienst De-Mail vollständig aus dem E-Government-Gesetz des Bundes zu streichen. „De-Mail hat sich weder in der Verwaltung noch in der Gesellschaft durchgesetzt“, begründet Schrödter. Die Kosten seien zu hoch, das Projekt damit unwirtschaftlich: „Dinge, die weder funktionieren, noch genutzt werden, können und müssen weg.“
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren
[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...
Niedersachsen: Warum die Verwaltungsdigitalisierung stockt
[18.10.2024] Uneinheitliche Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen sorgen dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Landesrechnungshof in einem aktuellen Positionspapier. Insbesondere die dezentrale Verteilung der IT-Budgets wird bemängelt. mehr...
DigitalPakt Schule: Fortsetzung ja – nur wann?
[16.10.2024] Der DigitalPakt Schule, dessen Antragsfrist im Mai 2024 endete, will den Weg zum Lernen und Lehren in einer sich stetig verändernden digitalen Realität ebnen. 97 Prozent der Mittel aus dem Basis-DigitalPakt wurden bislang bewilligt. Die Bundesbildungsministerin spricht sich für eine Fortsetzung der Bundesförderung aus, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Landesmittel einzusetzen. mehr...
Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
[11.10.2024] Die Bundesregierung hat die Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die zur Entlastung der Wirtschaft um 420 Millionen Euro pro Jahr beitragen soll. Neben dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sind auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung vorgesehen. Die Verordnung muss nun vom Bundesrat genehmigt werden. mehr...
eGovernment Monitor 2024: Digitale Nutzungslücke
[08.10.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Dennoch bevorzugen viele noch den analogen Weg. Laut der Studie eGovernment Monitor 2024 erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfache und zugängliche Onlinedienste – diese werden aber noch zu selten genutzt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024
[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...
Schleswig-Holstein: Amtsblatt wird digital
[02.10.2024] Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist das zentrale Bekanntmachungsorgan für Satzungen, deren Geltungsbereich sich auf das ganze Land erstreckt, sowie für öffentliche und örtliche Bekanntmachungen der Landesverwaltung. Die Papierfassung wurde nun von einem Onlineportal abgelöst. mehr...
IT-Standardisierungsboard: Erfolgreiche zweite Sitzung
[01.10.2024] Das vom IT-Planungsrat initierte Föderale IT-Standardisierungsboard soll strategische Leitlinien und Prioritäten zur föderalen IT-Standardisierung festlegen und ein verbindliches Prozessmodell entwickeln. Nun traf sich das Gremium in Berlin zu seiner zweiten Sitzung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Bürokratieabbau-Paket vorgestellt
[26.09.2024] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, digitale Angebote auszubauen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Partizipativer Dialog
[23.09.2024] Am Konsultationsprozess zum Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beteiligten sich 154 Stakeholder aus verschiedenen Bereichen mit über 700 Kommentaren. mehr...
Bundesregierung: Reduzierte Finanzierung für KI in der Hochschulbildung
[23.09.2024] Die Förderinitiative „KI in der Hochschulbildung“ soll im kommenden Jahr mit einem geringeren Budget fortgeführt werden. Nachdem in den Jahren 2022 bis 2024 jährlich 33 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch 17,63 Millionen Euro vorgesehen. mehr...