Schleswig-HolsteinVolksinitiativen online erstellen

Ab sofort steht in Schleswig-Holstein die Plattform zur Online-Zeichnung von Volksinitiativen, eParti, bereit. Wie das Ministerium des Inneren, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein berichtet, ist das Portal auf das in Kraft treten der Änderung der Durchführungsverordnung zum Volksabstimmungsgesetz zurückzuführen. Mit ihm sei der Auftrag aus Paragraf 6 a des Volksabstimmungsgesetzes umgesetzt. Das Erstellen und die Mitzeichnung von Volksinitiativen erfolge nach einer den Anforderungen des Paragrafen 6 a entsprechenden rechtssicheren Authentifizierung und durch die übersichtliche Menüführung mit geringem zeitlichen Aufwand. Zudem könne man sich über aktuell bestehende Volksinitiativen online ohne Eingaben seiner Daten informieren. Daneben können Volksinitiativen auch weiterhin mit Unterschriftenlisten erstellt und unterstützt werden, künftig jedoch nur noch mit Einzelunterschriftsbögen.