NiedersachsenVerwaltungsgerichte nutzen Aktensystem e²A
In Niedersachsen werden nunmehr an allen Verwaltungsgerichten die neuen Akten nur noch digital geführt. Bereits im September 2023 hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die elektronische Gerichtsakte eingeführt. In der Folgezeit wurde das neue Aktensystem sukzessive an den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten etabliert. Nun wurde die Umstellung der Aktenführung abgeschlossen. Das (Bundes-)Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht vor, dass Prozessakten ab dem 1. Januar 2026 flächendeckend bei allen Staatsanwaltschaften und Gerichten ausschließlich elektronisch zu führen sind. Die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat diese Vorgabe somit frühzeitig umgesetzt.
Zum Einsatz kommt das allgemein verwendbare elektronische Aktensystem e²A, das laut einer Meldung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine besonders sichere und effektive digitale Datenverarbeitung ermöglichen soll. Die elektronische Akte e²A gehört zum e²-Verbund, dem die Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt angehören. Die E-Akte-Lösung wurde unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Umstellung getragen von den Mitarbeitenden
Das Oberverwaltungsgericht führt die zügige Umstellung auf die elektronische Akte e²A vor allem auf den engagierten Einsatz der für die Organisation und Koordinierung der Einführung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und auf die Beiträge aller Beschäftigten der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zurück. Diese hätten sich gegenüber den sich ändernden technischen Anforderungen ausgesprochen aufgeschlossen gezeigt und die neue Methode der Datenverarbeitung aktiv angenommen.
Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Frank-Thomas Hett, dankte den Kolleginnen und Kollegen in der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtbarkeit und des Zentralen IT-Betriebs der Niedersächsischen Justiz für ihr Engagement. Er sei sicher, dass sich alle an die neuen Arbeitsabläufe schnell gewöhnen werden. „Als familienfreundliche Gerichtsbarkeit ist es mir ein Anliegen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die ständige Verfügbarkeit der E-Akte noch flexiblere Arbeitsformen anbieten können“, so Hett.
Bund und Länder: Bundeseinheitliche Justizcloud
[02.12.2024] Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern trafen in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel zusammen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer Cloudinfrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. mehr...
Bundesministerium der Justiz: Digitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung
[13.11.2024] Das Projekt Digitale Rechtsantragstelle des Bundesministeriums der Justiz wurde jetzt mit dem Preis für gute Verwaltung ausgezeichnet. Diese Initiative erleichtert den Zugang zum Recht, indem sie digitale Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung bietet. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation der Justiz kommt voran
[12.11.2024] Brandenburg hat seit 2019 bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielt. Die E-Akte ist nahezu flächendeckend eingeführt, Sitzungssäle werden mit moderner Technik ausgestattet und zukunftsweisende Projekte wie KI-Anwendungen und digitale Normverkündung vorangetrieben. mehr...
Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert
[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...
Baden-Württemberg: Zweite juristische Staatsprüfung wird digital
[08.11.2024] In Baden-Württemberg kann die Zweite juristische Staatsprüfung ab Dezember 2024 auch digital geschrieben werden. Auf der Landesmesse in Stuttgart konnten Interessierte die Hard- und Software der neuen E-Prüfung bereits vorab testen. mehr...
BMJ: Bessere Übermittlung von E-Akten
[06.11.2024] Einheitliche Übermittlungsstandards sollen die Bearbeitung elektronischer Behördenakten in der Justiz verbessern. Ein Verordnungsentwurf des BMJ legt fest, dass Akten als PDF-Dokumente mit maschinenlesbarem Datensatz übermittelt werden. mehr...
Thüringen: Einführung der E-Akte in der Strafjustiz
[01.11.2024] Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt als erste in Thüringen die E-Akte in Strafverfahren ein. Diese digitale Neuerung, die in Kooperation mit der Landespolizei Thüringen erfolgt, gilt als entscheidender Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Strafjustiz im Bundesland. mehr...
Baden-Württemberg: Elektronischer Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof
[31.10.2024] Am 1. November 2024 öffnet der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den elektronischen Rechtsverkehr. Ab diesem Datum können Schriftsätze und Anlagen sicher digital eingereicht werden, während auch die elektronische Aktenführung eingeführt wird. Anwälte und Behörden sind ab Februar 2025 zur digitalen Einreichung verpflichtet. mehr...
Hessen: E-Akte bei allen Fachgerichten
[29.10.2024] Hessens Fachgerichte arbeiten ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte. Mit dem Abschluss der Umstellung bei den Arbeitsgerichten hat die Fachgerichtsbarkeit das Ziel der digitalen Aktenführung bereits weit vor der gesetzlichen Frist erreicht. mehr...
Sachsen: E-Klausur im ersten juristischen Examen
[22.10.2024] Sachsen modernisiert die juristische Ausbildung: Ab Februar 2025 wird auch die Staatliche Pflichtfachprüfung digital abgelegt. Damit setzt der Freistaat auf ein einheitliches und zeitgemäßes Prüfungsformat für angehende Juristinnen und Juristen, das sich in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits bewährt hat. mehr...
Bayern: E-Akte in Nachlasssachen
[14.10.2024] In Bayern schreitet die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen voran: Bis Oktober 2025 sollen alle 73 Amtsgerichte umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wird die elektronische Akte nun an weiteren 35 Gerichten eingesetzt – eine zentrale Maßnahme der digitalen Offensive der Justiz. mehr...
Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video
[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...
Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht
[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...
Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz
[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...