BayernVerwaltung muss arbeitsfähig bleiben

In Bayern soll nach dem Willen von Digitalminister Fabian Mehring der „Digitalisierungsturbo“ gezündet werden.
(Bildquelle: Juliane Liebermann/Unsplash)
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich während eines Impulsvortrags im Präsidium des Bayerischen Landkreistags klar für eine engere Zusammenarbeit von Land und Kommunen ausgesprochen. Die Kommunalverwaltung sei das „Gesicht des Staates zu seinen Bürgern“, so der Minister – derzeit bestehe aber noch viel zu oft ein digitaler Flickenteppich unterschiedlichster Insellösungen. Nun soll Standardisierung durch zentrale Angebote helfen, flächendeckend in ganz Bayern nutzerfreundliche Zugänge zur digitalen Verwaltung zu schaffen. Weiterhin setzt Mehring auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Behördenkommunikation. Davon verspricht sich Mehring schnellere, bürgerfreundlichere Verfahren und eine Entlastung der Verwaltung. Künstliche Intelligenz sieht Mehring als unentbehrliche Schlüsseltechnologie: KI könne die Mitarbeiter in den Behörden signifikant entlasten. Dies hält der Minister für unausweichlich, um dem sich verschärfenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Moderne Verwaltung als Standortfaktor
Eine Schlüsselrolle bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen sieht der Digitalminister in den Chancen von Künstlicher Intelligenz. Der Einsatz von KI wird in Mehrings Augen Verwaltungsabläufe effizienter und nutzerfreundlicher machen und trägt dazu bei, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Spätestens wenn sich die Babyboomer-Generation in den Ruhestand verabschiede, müssten sämtliche Verwaltungsverfahren weitestmöglich automatisiert und digitalisiert sein, sodass „weniger Mitarbeiter die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten können“.
Als Voraussetzungen für den gezielten Einsatz von KI nannte Mehring ein professionelles Datenmanagement und hohe Rechenleistungen. Daher setze sich sein Ministerium für eine hybride Multi-Cloud-Strategie ein. Für sein eigenes Ministerium werde derzeit eine KI-Strategie entwickelt; diese solle später auch als Blaupause für andere Ministerien dienen. Ziel sei es, eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, „die als Standortfaktor für unser High-Tech-Land Bayern wirkt“.
Enge Zusammenarbeit mit Kommunen
Das Dashboard Digitale Verwaltung (vormals: OZG-Dashboard) gibt einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben bei der Verwaltungsdigitalisierung in ganz Deutschland und ermöglicht auch einen Ländervergleich. Demnach belegt Bayern hinter Hamburg den zweiten Platz und bietet derzeit 254 Online-Leistungen in der Fläche an. Dennoch bleibe viel zu tun, so Mehring. Der Minister will daher gezielt Kommunen unterstützen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind unsere BayernPackages, mit denen wir Bayerns Kommunen ausgewählte Online-Dienste zentral zur Verfügung stellen und seitens meines Ministeriums hälftig finanzieren. Dadurch entfallen redundante Beschaffungsprozesse und die Qualität der Dienste kann leichter und landeseinheitlich sichergestellt werden.“
Auch in anderen Bereichen wollen die Staatsregierung und die bayerischen Kommunen künftig eng zusammenarbeiten, so Mehring. So unterstützt BayKommun, eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts, die Kommunen dabei, Basispakete von sofort einsetzbaren Online-Diensten einzuführen. Für mehr bayernweite Standards und gebündelte Beschaffungen soll zudem die Einkaufsgenossenschaft BayKIT der AKDB beitragen. Aufwendige Vergabeverfahren können so entfallen, zudem seien durch größere Beschaffungsmengen Preisvorteile möglich.
IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2
[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen
[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...
MPK: Mehr Schub für KI nötig
[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...
Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source
[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...
Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema
[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen
[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung
[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...
Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik
[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...
Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat
[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...
D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt
[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...
Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern
[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...