BayernVerwaltung muss arbeitsfähig bleiben
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich während eines Impulsvortrags im Präsidium des Bayerischen Landkreistags klar für eine engere Zusammenarbeit von Land und Kommunen ausgesprochen. Die Kommunalverwaltung sei das „Gesicht des Staates zu seinen Bürgern“, so der Minister – derzeit bestehe aber noch viel zu oft ein digitaler Flickenteppich unterschiedlichster Insellösungen. Nun soll Standardisierung durch zentrale Angebote helfen, flächendeckend in ganz Bayern nutzerfreundliche Zugänge zur digitalen Verwaltung zu schaffen. Weiterhin setzt Mehring auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Behördenkommunikation. Davon verspricht sich Mehring schnellere, bürgerfreundlichere Verfahren und eine Entlastung der Verwaltung. Künstliche Intelligenz sieht Mehring als unentbehrliche Schlüsseltechnologie: KI könne die Mitarbeiter in den Behörden signifikant entlasten. Dies hält der Minister für unausweichlich, um dem sich verschärfenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Moderne Verwaltung als Standortfaktor
Eine Schlüsselrolle bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen sieht der Digitalminister in den Chancen von Künstlicher Intelligenz. Der Einsatz von KI wird in Mehrings Augen Verwaltungsabläufe effizienter und nutzerfreundlicher machen und trägt dazu bei, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Spätestens wenn sich die Babyboomer-Generation in den Ruhestand verabschiede, müssten sämtliche Verwaltungsverfahren weitestmöglich automatisiert und digitalisiert sein, sodass „weniger Mitarbeiter die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten können“.
Als Voraussetzungen für den gezielten Einsatz von KI nannte Mehring ein professionelles Datenmanagement und hohe Rechenleistungen. Daher setze sich sein Ministerium für eine hybride Multi-Cloud-Strategie ein. Für sein eigenes Ministerium werde derzeit eine KI-Strategie entwickelt; diese solle später auch als Blaupause für andere Ministerien dienen. Ziel sei es, eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, „die als Standortfaktor für unser High-Tech-Land Bayern wirkt“.
Enge Zusammenarbeit mit Kommunen
Das Dashboard Digitale Verwaltung (vormals: OZG-Dashboard) gibt einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben bei der Verwaltungsdigitalisierung in ganz Deutschland und ermöglicht auch einen Ländervergleich. Demnach belegt Bayern hinter Hamburg den zweiten Platz und bietet derzeit 254 Online-Leistungen in der Fläche an. Dennoch bleibe viel zu tun, so Mehring. Der Minister will daher gezielt Kommunen unterstützen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind unsere BayernPackages, mit denen wir Bayerns Kommunen ausgewählte Online-Dienste zentral zur Verfügung stellen und seitens meines Ministeriums hälftig finanzieren. Dadurch entfallen redundante Beschaffungsprozesse und die Qualität der Dienste kann leichter und landeseinheitlich sichergestellt werden.“
Auch in anderen Bereichen wollen die Staatsregierung und die bayerischen Kommunen künftig eng zusammenarbeiten, so Mehring. So unterstützt BayKommun, eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts, die Kommunen dabei, Basispakete von sofort einsetzbaren Online-Diensten einzuführen. Für mehr bayernweite Standards und gebündelte Beschaffungen soll zudem die Einkaufsgenossenschaft BayKIT der AKDB beitragen. Aufwendige Vergabeverfahren können so entfallen, zudem seien durch größere Beschaffungsmengen Preisvorteile möglich.
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...