Smart Country ConventionVertrauen als Markenkern

[29.10.2020] Fachkonferenz ohne Messe: Die Smart Country Convention fand in ihrem dritten Jahr digital statt. Auf der Agenda standen Smart Cities, Digitalisierung, das Onlinezugangsgesetz und digitale Souveränität.
Die Smart Country Convention fand in diesem Jahr digital statt.

Die Smart Country Convention fand in diesem Jahr digital statt.

(Bildquelle: Messe Berlin GmbH)

„Die Digitalisierung hat die Weltpolitik grundlegend verändert, und dieser Prozess wird auch weitergehen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede zur Smart Country Convention (SCCON). Im Wettstreit um die digitale Vorherrschaft und Technologieführerschaft zwischen China und den USA, zwischen Überwachung auf der einen und Protektionismus auf der anderen Seite, müsse Europa einen eigenen Weg finden. Dieser setze auf Werte, Kooperation und Vernetzung und benötige digitale Souveränität. Das gemeinsame Cloud-Projekt GAIA-X, an dem sich 25 EU-Staaten und 350 Unternehmen, Organisationen und Regierungen beteiligen, sei ein guter Anfang. Cloud Computing brauche allerdings zuverlässige und sichere Kritische Infrastrukturen, so Maas. Denn der Markenkern der europäischen Digitalökonomie basiere auf Vertrauen.

Lösungen souverän nutzen

Um Vertrauen geht es auch bei der Verwaltungsdigitalisierung, beim Onlinezugangsgesetz (OZG), und ebenso um digitale Souveränität. Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger die OZG-Lösungen am Ende souverän nutzen, sagte der Bundes-CIO Markus Richter, sei das gesamte Projekt erfolgreich. Nur noch zwei Jahre stehen für die Umsetzung zur Verfügung – insofern war der aktuelle Stand der Dinge von großem Interesse. Was den Bund anbelangt, sieht die Sache wohl gut aus. Ernst Bürger, Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium, gab einen kurzen Überblick auf bereits umgesetzte Vorhaben: In Hessen kann der Führerschein inzwischen online beantragt werden, Baden-Württemberg ermöglicht den digitalen Bewohnerparkausweis, in Schleswig-Holstein kann Wohngeld und der Kinderzuschlag digital beantragt werden und in fünf Bundesländern steht seit Kurzem BAföG digital zur Verfügung.

Zentrale Verwaltungsplattform

„Im föderalen Kontext, wo wir als Bund zusammen mit den Ländern und Kommunen digitale Projekte anbieten, werden wir mindestens 30 größere Referenzimplementierungen von digitalen Angeboten noch in diesem Jahr schaffen“, versprach Ernst Bürger. Ebenfalls soll noch bis Jahresende eine zentrale Verwaltungsplattform starten, wo 220 Bundesbehörden ihre 115 Verwaltungsleistungen über standardisierte Verfahren digitalisieren und anbieten können. Für das nächste Jahr stünden der Portalverbund auf dem Programm, das heißt, der Zusammenschluss aller Verwaltungsportale an ein Online-Gateway. Notwendig sei, den jetzigen, auch durch die Corona-Pandemie eingeleiteten Digitalisierungsschub und das zusätzliche Geld aus dem Konjunkturpaket zu nutzen und konsequent an der Umsetzung weiterzuarbeiten. „Und keine neuen Ideen mehr!“, so Bürger.

Gute Lösungen im Kommunalen

Auch der kommunale Bereich freut sich über die zusätzlichen Gelder, die ein Rennen um gute Produkte in Gang gesetzt hätten, wie Ariane Berger vom Deutschen Landkreistag beobachtete. Allerdings gehe noch nicht alles so kanalisiert vonstatten, wie es wünschenswert wäre. Kommunen bräuchten jetzt schnelle, unkomplizierte Lösungen. Standards, Micro-Services und Systematisierungsansätze, wie sie vom IT-Planungsrat vorgeschlagen werden, seien der richtige Weg. „Wir müssen da undogmatischer herangehen, als es bislang die Tendenz war“, so Berger beim virtuellen Podium „Update Onlinezugangsgesetz“. Damit spielte sie auf das selbstbewusste Auftreten einiger Bundesländer an, die wenig Neigung zeigen, von den eigenen Lösungen abzurücken und beim Einer-für-alle-Konzert mitzuspielen. Gudrun Aschenbrenner, Vorständin der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), machte auf die Vorarbeiten in Bayern aufmerksam, wo bereits seit zehn Jahren Verwaltungsleistungen digitalisiert würden. Sie forderte „die Kommunen gut mitzunehmen und dem Föderalismus genügend Raum zu geben.“

Auf das Vorhandene aufbauen

Auch Pablo Mentzinis vom Software-Konzern SAP befand, dass die Verwaltungsdigitalisierung nicht bei anfange, sondern teilweise schon Lösungen seit 20 Jahren vorlägen. Insofern sei es ratsam, lediglich Datenmodelle und Interoperabilitäts-Standards vorzugeben, die Registerkonsolidierung voranzutreiben und auf das Vorhandene aufzubauen. „Die Einer-für-alle-Philosophie birgt die Gefahr, zu viel unterzupflügen“, sagte Mentzinis. Was die OZG-Frist bis Ende 2022 anbelangt, hofft man, wenigstens die großen Verfahren zu vollenden. Es sei wichtiger, gute Lösungen für Kommunen zu schaffen, als die Beteiligten zu überfordern. „Die Beantragung eines Osterfeuers ist nicht so wichtig, als dass dies nicht auch 2023 geschehen könnte“, sagte Gudrun Aschenbrenner.

Helmut Merschmann




Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Reduzierte Strichzeichnung mit schwarzen Linien auf weiß, die verschiedene Symbole für Bereiche der Digitalisierung zeigt.

BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser

[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...

Im Vordergrund einige leicht unscharf fotografierte Kongressbesucherinnen, hinter ihnen hängt an einem bodentiefen Fenster ein Flatscreen mit pink-violetten Mustern und dem Wort "Digitalgipfel"

Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität

[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...

Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0

[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...

Gruppenfoto der Digitalverantwortlichen der Länder vor einer Projektion mit DMK-Logo.

Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen

[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...

Grafik zum digitalen Rechtsetzungskreislauf

Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren

[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...

Wappen des Landes Niedersachsen

Niedersachsen: Warum die Verwaltungsdigitalisierung stockt

[18.10.2024] Uneinheitliche Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen sorgen dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Landesrechnungshof in einem aktuellen Positionspapier. Insbesondere die dezentrale Verteilung der IT-Budgets wird bemängelt. mehr...

Porträt von Bundesministerin Stark-Watzinger in schwarzer Kleidung vor grauer Wand.

DigitalPakt Schule: Fortsetzung ja – nur wann?

[16.10.2024] Der DigitalPakt Schule, dessen Antragsfrist im Mai 2024 endete, will den Weg zum Lernen und Lehren in einer sich stetig verändernden digitalen Realität ebnen. 97 Prozent der Mittel aus dem Basis-DigitalPakt wurden bislang bewilligt. Die Bundesbildungsministerin spricht sich für eine Fortsetzung der Bundesförderung aus, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Landesmittel einzusetzen. mehr...

Bundeskabinett auf den Stufen eines Barock anmutenden Gebäudes.

Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung

[11.10.2024] Die Bundesregierung hat die Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die zur Entlastung der Wirtschaft um 420 Millionen Euro pro Jahr beitragen soll. Neben dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sind auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung vorgesehen. Die Verordnung muss nun vom Bundesrat genehmigt werden. mehr...

Die Grafik zeigt, was die Bürger von der digitalen Verwaltung erwarten.

eGovernment Monitor 2024: Digitale Nutzungslücke

[08.10.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Dennoch bevorzugen viele noch den analogen Weg. Laut der Studie eGovernment Monitor 2024 erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfache und zugängliche Onlinedienste – diese werden aber noch zu selten genutzt. mehr...

Gruppenfoto NKR und Marco Buschmann

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024

[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...

Schleswig-Holstein: Amtsblatt wird digital

[02.10.2024] Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist das zentrale Bekanntmachungsorgan für Satzungen, deren Geltungsbereich sich auf das ganze Land erstreckt, sowie für öffentliche und örtliche Bekanntmachungen der Landesverwaltung. Die Papierfassung wurde nun von einem Onlineportal abgelöst. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Standardisierungsboard: Erfolgreiche zweite Sitzung

[01.10.2024] Das vom IT-Planungsrat initierte Föderale IT-Standardisierungsboard soll strategische Leitlinien und Prioritäten zur föderalen IT-Standardisierung festlegen und ein verbindliches Prozessmodell entwickeln. Nun traf sich das Gremium in Berlin zu seiner zweiten Sitzung. mehr...

Rheinland-Pfalz: Bürokratieabbau-Paket vorgestellt

[26.09.2024] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, digitale Angebote auszubauen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. mehr...

OZG-Rahmenarchitektur: Partizipativer Dialog

[23.09.2024] Am Konsultationsprozess zum Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beteiligten sich 154 Stakeholder aus verschiedenen Bereichen mit über 700 Kommentaren. mehr...

Bundesregierung: Reduzierte Finanzierung für KI in der Hochschulbildung

[23.09.2024] Die Förderinitiative „KI in der Hochschulbildung“ soll im kommenden Jahr mit einem geringeren Budget fortgeführt werden. Nachdem in den Jahren 2022 bis 2024 jährlich 33 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch 17,63 Millionen Euro vorgesehen. mehr...