Bayern/Nordrhein-WestfalenVernetzt gegen Cybercrime
Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen: Cyber-Kriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert eine enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden. Nun berichtet das Justizministerium NRW, dass Nordrhein-Westfalen und Bayern – bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden – die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) verstetigen wollen. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist eine von acht hochrangigen deutschen Sicherheitsbehörden gegründete Kooperationsplattform (wir berichteten). Zu dessen Aufgaben gehört es, ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.
Mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) und der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) sei die Justiz im Kampf gegen Cyber-Kriminalität hervorragend aufgestellt und setze eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen, erklärte Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine dauerhafte Beteiligung dieser sehr erfolgreichen Zentralstellen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften am nationalen Cyber-Abwehrzentrum sei ein wichtiger Schritt, so Biesenbach. Es sei geplant, Wissen und Analysen zu teilen, Informationen niederschwellig auszutauschen und auf diese Weise ein umfassendes Bild über Cyber-Angriffe zu erhalten.
Effektivere Strafverfolgung, angemessene Strafen
Die Spezialisten von der ZCB und der ZAC NRW sind bereits seit Juni 2021 im Cyber-AZ als Vertreter der Länder-Staatsanwaltschaften tätig. Darauf verwies Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Nach der aus Sicht der Justizbehörden erfolgreichen Pilotphase soll die Beteiligung Bayerns und Nordrhein-Westfalens vorerst bis Ende 2025 verlängert werden. Langfristig werde jedoch eine dauerhafte Zusammenarbeit des Nationalen Cyber-AZ mit den Länder-Staatsanwaltschaften angestrebt, so Eisenreich. So sollen Netzwerkstrukturen weiter ausgebaut und ein reibungsloser Informationsfluss gesichert werden, damit Ermittlungen noch effektiver sein können. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben den entsprechenden Antrag dazu Anfang Juni 2022 bei der 93. Justizministerkonferenz eingebracht.
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyber-Strafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyber-Straftaten widerspiegeln. Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er-Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich. Zudem will Bayern den Ermittlern künftig bessere technische Möglichkeiten eröffnen.
BSI/AWS: Kooperation für souveräne Cloud
[27.03.2025] Gemeinsam mit Amazon Web Services (AWS) will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Cloudstandards entwickeln, um die Sicherheit digitaler Infrastrukturen zu erhöhen. mehr...
Baden-Württemberg: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2024 vorgelegt
[26.03.2025] Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Tobias Keber, hat seinen Tätigkeitsbericht 2024 vorgelegt. Schwerpunkte waren die Beratung zu KI und Datenschutz – insbesondere auch für die Verwaltung –, die Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Beteiligung an Gesetzesvorhaben. mehr...
Cloud Computing: BSI und Schwarz Digits kooperieren
[21.03.2025] Mit einer Analyse der Angebote verschiedener Cloud-Provider trägt das BSI den mit Cloud Computing verbundenen Risiken sowie geopolitischen Entwicklungen Rechnung. Kooperationsverträge bilden den Rechtsrahmen, um eingehende technische Prüfungen durchzuführen. Nun wurde eine solche Vereinbarung mit Schwarz Digits geschlossen. mehr...
BSI: Schabhüser geht, Caspers kommt
[25.02.2025] Gerhard Schabhüser scheidet nach sieben Jahren als BSI-Vizepräsident aus, Nachfolger wird Thomas Caspers. In seiner Abschiedsrede forderte Schabhüser eine stärkere Rolle des BSI, etwa als Zentralstelle für Cybersicherheit in Bund und Ländern sowie als Marktaufsicht für den Cyber Resilience Act. mehr...
Bundesverwaltung: Wie steht es um die digitale Souveränität?
[17.02.2025] Die Bundesregierung berichtet über IT-Beschaffung und digitale Souveränität bei der Bundesverwaltung. Die genauen Details unterliegen Geheimhaltungsinteressen – die Regierung verweist jedoch unter anderem auf das OZG 2.0, Forschungs- und Förderprogramme und die geplante Vergabereform. mehr...
Hamburg: Kooperation mit dem BSI
[11.02.2025] Neue Technologien und eine zunehmende Digitalisierung der Verwaltung erhöhen die Anforderungen an die Abwehr von Cybergefahren. Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben nun eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. mehr...
Cyber Resilience Act: Stackable in Expertengruppe berufen
[15.01.2025] Das schleswig-holsteinische Unternehmen Stackable wurde von der Europäischen Kommission in die Expertengruppe zum Cyber Resilience Act aufgenommen. Die Gruppe soll die Umsetzung der Verordnung zur Cybersicherheit in der EU unterstützen. mehr...
IT-Sicherheitsdienstleister: Schneller zum BSI-Zertifikat
[06.01.2025] Das BSI hat einige Zertifizierungsverfahren für IT-Sicherheitsdienstleister modernisiert, um sie zu beschleunigen. Solche Zertifikate sind für den Einsatz im öffentlichen Sektor verpflichtend, bieten aber auch Unternehmen im freien Markt Vorteile. mehr...
Baden-Württemberg/Bayern/Hessen: Kooperation für starke IT-Sicherheit
[11.12.2024] Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Hessens CyberCompetenceCenter bündeln ihre Kräfte. Gemeinsam wollen sie eine schlagkräftige Allianz für mehr IT-Sicherheit bilden. mehr...
Sachsen: Tausende Cyberattacken auf Landesbehörden
[02.12.2024] Der Jahresbericht Informationssicherheit bilanziert den Stand der Cybersicherheit in der sächsischen Verwaltung. Angriffe auf Behörden nehmen demnach zu – so wurde rund die Hälfte der eingehenden Mails blockiert. Maßnahmen wie die NIS2-Umsetzung und eine 24/7-Bereitschaft beim SAX.CERT stärken den Schutz. mehr...
BSI: Bericht zur Lage der IT-Sicherheit
[12.11.2024] Die Bedrohungslage bliebt angespannt, die Resilienz gegen Cyberangriffe aber ist gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun vorgestellt hat. mehr...
BSI: Sachsen testet Telefonie-Lösung für Verschlusssachen
[11.11.2024] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Landes-CIO Popp informierten sich bei einem Besuch des BSI-Standorts Freital über hochsichere Kommunikationstechnik. Ein Testbetrieb für die Verschlusssachen-Telefonie-Lösung ist im Freistaat geplant. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Hessen: Höhere Cybersicherheit
[01.11.2024] Mit dem Aktionsprogramm Kommunale Cybersicherheit sollen hessische Kommunen umfassender in der IT-Sicherheit unterstützt und auf künftige Cyberangriffe vorbereitet werden. mehr...
Thüringen: Datenschutzbericht übergeben
[30.10.2024] Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich am Dienstagnachmittag, den 24. September, mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) des Freistaats Thüringen, Tino Melzer. Im Rahmen des Gesprächs überreichte Melzer seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 an den Ministerpräsidenten. mehr...