OSBA-StellungnahmeVergabereform in Sachsen

Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues landeseigenes Vergabegesetz (SächsVergabeG) vorgelegt und die Verbände zur Kommentierung aufgerufen.

Die Open Source Business Alliance (OSBA) kommt zu dem Schluss, dass es dem Gesetzentwurf insbesondere bei der Digitalisierung von Kommunikationsprozessen sowie beim Thema Open Source noch an der nötigen Konsequenz und Durchschlagskraft fehlt. Der Verband hat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben und macht darin auch konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf.

Schlupflöcher bremsen die Verwaltungsdigitalisierung

Obwohl die sächsische Digitalstrategie das Ziel formuliert, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern sowie Unternehmen medienbruchfrei möglich sein soll, hebelt der Gesetzentwurf für das neue sächsische Vergabegesetz dieses Ziel aus, moniert die OSBA. Indem kommunalen Auftraggebern und sonstigen Körperschaften die Möglichkeit eingeräumt werde, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zu verzichten, könne die eigentlich vorgegebene Digitalisierung der Kommunikation im Rahmen von Vergabeverfahren umgangen werden. Die Konsequenz, so die OSBA: Wer in den Vergabestellen keine Lust auf Digitalisierung hat, kann nach dem Gesetzentwurf für das Sächsische Vergabegesetz auch weiterhin mit Zettel und Stift arbeiten. Damit die Digitalisierung der Sächsischen Verwaltung nicht unnötig verzögert wird, empfiehlt der Verband die ersatzlose Streichung der entsprechenden Passage des Gesetzentwurfs (§ 3 Abs. (1) 1.c).

Eine Prüfpflicht ist zu wenig

Die Open-Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung gibt als Ziel vor, dass bestehende Abhängigkeiten in der landeseigenen IT-Infrastruktur reduziert und ein verstärkter Einsatz von Open Source Software prioritär vorangetrieben werden sollen, um die digitale Souveränität des Landes Sachsen zu stärken. Im Gesetzentwurf für das neue sächsische Vergabegesetz ist allerdings lediglich ein Prüfauftrag formuliert. Diese Formulierung „Bei der Beschaffung von Software ist zu prüfen, ob Software, deren Quellcode frei verfügbar ist und von unabhängigen Dritten eingesehen werden kann, in Betracht kommt“ (§ 6 Abs. (2)) lasse jedoch komplett offen, ob Open Source Software in der Sächsischen Verwaltung verstärkt oder sogar vorrangig beschafft und genutzt werden soll oder nicht. Durch eine reine Prüfung alleine entstehe kein Handlungs- oder Veränderungsdruck, so die OSBA. Durch eine solche weiche Regelung könne keine Steigerung des Einsatzes von Open Source Software erreicht werden.

Konsequenter Vorrang für Open Source

Länder wie Schleswig-Holstein und Thüringen haben einen Vorrang für Open Source Software bei der Beschaffung bereits in ihren landeseigenen E-Government-Gesetzen verankert, in Thüringen findet sich dieser Vorrang für Open Source zudem im landeseigenen Vergabegesetz. Bayern hat einen Vorrang für Open Source im Bayerischen Digitalgesetz festgeschrieben. Im Gesetzentwurf für das Onlinezugangsänderungsgesetz auf Bundesebene ist ebenfalls eine vorrangige Nutzung von Open Source Software verankert (wir berichteten). Die OSBA schlägt auch für das sächsische Vergabegesetz eine Anpassung vor, die einen Vorrang für die Beschaffung von Open Source Software festlegt. So könnten die in der Open-Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung formulierten Ziele mithilfe des Sächsischen Vergabegesetzes umgesetzt werden.