OZG-Verbund MitteThüringen tritt bei
Als viertes Bundesland ist jetzt Thüringen dem OZG-Verbund Mitte beigetreten. Im November 2020 haben das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz den Verbund gegründet mit dem Ziel, verstärkt bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu kooperieren (wir berichteten). Technische Basis der Zusammenarbeit ist die Plattform Civento von IT-Dienstleister ekom21. Sie sei in den Ländern unter einer Marke mit einem entsprechenden Wiedererkennungswert gestartet, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der OZG-Partner. Künftig wolle auch Thüringen Civento als weitere Antragsplattform insbesondere für Einer-für-Alle (EfA)-Leistungen nutzen. Dazu werde der Freistaat sein Nutzerkonto an Civento anschließen. „Durch den Beitritt zum OZG-Verbund Mitte versprechen wir uns eine Vereinfachung bei der Nachnutzung von EfA-Leistungen und eine Komplettierung unseres Angebots für Thüringer Kommunen bei der OZG-Umsetzung“, erklärt Thüringens Finanzstaatssekretär und CIO Hartmut Schubert. „Zudem können wir durch gemeinsame Initiativen der Länder des OZG-Verbunds wichtige Impulse für die föderale OZG-Umsetzung setzen, zum Beispiel bei der Frage der gemeinsamen Finanzierung von Betrieb und Wartung von EfA-Leistungen über ein gemeinsames Budget des IT-Planungsrats.“ Durch den Verbund, für den eine Geschäftsstelle in Hessen eingerichtet wurde, soll die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) arbeitsteilig erfolgen, berichtet das Thüringer Finanzministerium weiter. Die erarbeiteten Verfahren sollen wechselseitig zur Verfügung gestellt werden. Welche Leistungen die einzelnen Ländern nachnutzen, entscheiden die jeweiligen Partner selbst. Ein Ziel sei außerdem, Civento mit Mitteln des Konjunkturpakets als E-Government-Basisplattform nutzerfreundlich weiterzuentwickeln. „Wir sehen auch für die anderen Länder große Potenziale durch den Verbund. Denn eine Nachnutzung ist dank der konsequenten Plattformstrategie jederzeit technisch möglich, sodass Pilotprojekte nur in einem Land erfolgen müssen“, sagt Ammar Alkassar, Bevollmächtigter des Saarlands für Innovation und Strategie und CIO der saarländischen Landesregierung. „Daher können sich jederzeit noch weitere Länder dem Verbund anschließen, wie es jetzt auch Thüringen getan hat.“ Der rheinland-pfälzische Digitalstaatssekretär und CIO Fedor Ruhose ergänzt: „Durch den OZG-Verbund gestalten wir die OZG-Umsetzung nicht nur effektiver, sondern können im IT-Planungsrat auch mit einer einheitlichen und stärkeren Stimme sprechen. Die Bereitstellung von Prozessen und insbesondere die Überlassung an andere ist komplex und wirft viele Fragen auf. Mit der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg können wir Synergien bei der Lösung der Fragestellungen finden und die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Ich freue mich daher, dass wir mit dem Beitritt von Thüringen unseren Verbund weiter stärken.“
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...