BfDITätigkeitsberichte vorgestellt
Am 17. Juni 2020 überreichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble. Das teilt der BfDI in einer Pressemeldung mit. Ulrich Kelber schreibt darin: „Viele Themen der Berichte bleiben hochaktuell: Wir konnten in den vergangenen Monaten sehen, wie hastige Initiativen und vorschnelle Gesetzesentwürfe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttern. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber sich insbesondere bei großen Projekten mit enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft die Zeit für intensive Beratung nimmt.“ So könne die Digitalisierung im Gesundheitswesen beispielsweise nur mit einem hohen Datenschutz- und Datensicherheitsniveau gelingen, da sie auf die Verarbeitung zahlreicher sensibler Gesundheitsdaten ausgerichtet sei. Hier müssten Gesetze sicherstellen, dass digitalisierte Gesundheitsdaten nicht von privaten oder staatlichen Stellen missbraucht werden und auch nicht zu Stigmatisierung oder Gesundheitsprofilbildung führen. Insgesamt sei der BfDI seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärker gefordert. Wesentliche Ziele erreicht Er zieht dennoch eine positive Bilanz: „Die wesentlichen mit der DSGVO verfolgten Ziele wurden erreicht: Neben einer Harmonisierung des Datenschutzrechts gibt es ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz bei Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem haben die Aufsichtsbehörden wirksamere Sanktionsmöglichkeiten erhalten, von denen sie vermehrt Gebrauch machen.“ Beispielsweise hätte der BfDI Ende vergangenen Jahres erstmalig Geldbußen ausgesprochen. Trotz der insgesamt positiven Bilanz der DSGVO gibt es laut Kelber weiterhin Verbesserungspotenzial: Die DSGVO sehe ihre Evaluation durch die Europäische Kommission nach zwei Jahren vor. Für tiefgreifende Änderungen der DSGVO sei es aber noch zu früh. Diese Empfehlung habe der Europäische Datenschutzausschuss gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben. Die Durchsetzung des Datenschutzes bleibe insbesondere gegenüber den großen, internationalen IT-Unternehmen schwierig, hier funktioniere die Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden noch nicht. Erheblicher Modernisierungsbedarf In seinem 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit informiert der BfDI zudem über seine Aktivitäten und die maßgeblichen Themen im Bereich der staatlichen Transparenz. Beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht er dabei laut Pressemeldung erheblichen Modernisierungsbedarf. „Die Fortentwicklung zu einem Transparenzgesetz des Bundes und die Überarbeitung der Schutzbestimmungen halte ich für ebenso geboten wie die Erweiterung meiner Ombudsfunktion auf das Umweltinformationsgesetz“, so BfDI Kelber. Der Bericht zum Datenschutz sei erstmals in dem von der DSGVO vorgegebenen jährlichen Turnus verfasst worden. Der Bericht zur Informationsfreiheit dokumentiere die Tätigkeit des BfDI in den Jahren 2018 und 2019. Ab 2021 sollen beide Tätigkeitsberichte zusammengefasst und als ein Dokument veröffentlicht werden.
Sachsen: 2.300 Datenschutzverstöße
[28.06.2024] In Sachsen erhalten 2.300 Website-Betreiber Post von der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten des Freistaats. Sie hat bei ihnen Datenschutzverstöße beim Einsatz von Google Analytics festgestellt. mehr...
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Trend Micro: Verstärkung für Public-Sector-Team
[17.06.2024] Trend Micro, Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, erweitert sein Team für die Betreuung von Bundesbehörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit Tabea Breternitz gewinnt das Unternehmen eine erfahrene Expertin für den öffentlichen Sektor. mehr...
Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...
LÜKEX 23: Krisen-Management-Übung ausgewertet
[11.06.2024] Im vergangenen Herbst fand die landesweite Krisen-Management-Übung LÜKEX statt, bei der vor allem die Kommunikation der Beteiligten sowie das Zusammenspiel von Krisen-Management und IT-Notfall-Management erprobt wurde. Nun liegen erste Auswertungen dazu vor. mehr...
Niedersachsen: Datenschutzbericht vorgestellt
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Baden-Württemberg: Neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur
[03.06.2024] Nicole Matthöfer heißt die neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Innenminister Thomas Strobl überreichte ihr die Ernennungsurkunde und betonte die Wichtigkeit des Themas Cyber-Sicherheit. mehr...
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[30.05.2024] Den IT-Sicherheitsspezialisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelang es, einen Angriff auf Internet-Seiten verschiedener Ministerien und der Landespolizei abzuwehren. Dabei handelte es sich nicht um die erste DDoS-Attacke auf Landes-Web-Seiten. mehr...
SEP: Schutz vor Datenverlust
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Bundeswehr: Electronic Knee Boards für Piloten
[15.05.2024] Die Luftwaffe ersetzt herkömmliche Pilotenhandbücher durch Electronic Knee Boards, die vertrauliche Daten mit der sicheren Container-Lösung SecurePIM von Materna Virtual Solution schützen. mehr...
Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum
[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...
Cyber-Kriminalität: Bedrohungslage bleibt hoch
[14.05.2024] Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden präsentieren das Bundeslagebild Cybercrime für das Jahr 2023. Die Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg der Internet-Kriminalität in Deutschland. mehr...
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[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...
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