E-AkteStudie zur E-Akte in der Praxis
Das IT-Dienstleistungsunternehmen Materna und der Lehrstuhl für Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Duisburg-Essen haben eine Studie zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte in der Justiz durchgeführt. Das Vorhaben wurde vom Deutschen Richterbund (DRB) unterstützt. Die Ergebnisse der Studie sind jetzt verfügbar und geben laut den Herausgebern einen tiefreichenden Einblick in die Erwartungen und Einschätzungen von Richtern und Servicekräften an deutschen Landgerichten.
Untersucht wurden für die Studie sowohl Gerichte, welche die elektronische Gerichtsakte bereits erproben als auch Gerichte, die noch nicht mit E-Akten arbeiten. Demnach sehen die jeweils Befragten im Ausbau der E-Akte die Zukunft und bescheinigen ihr einen hohen Nutzwert, erkennen jedoch insbesondere bei der Integration Verbesserungspotenzial. Deutschlandweit werden in den Justizbehörden zahlreiche Anwendungen und Fachverfahren eingesetzt, die unterschiedliche Integrationsszenarien zu den bereits eingesetzten E-Akte-Systemen herbeigeführt haben.
Pilotgerichte überzeugt – mit Abstrichen
Die Studie belegt eine klare Tendenz zum Ausbau der E-Akte. Der Aussage, dass die E-Akte die Zukunft sei, stimmen zwischen 71 und 81 Prozent je nach Befragtengruppe zu. Etwa jeder zweite Anwender in den Pilotgerichten bewertet den Nutzen der E-Akte als hoch. Besonders unter den Anwendern in den Pilotgerichten besteht laut der Untersuchung ein ausgeprägtes persönliches Interesse an der E-Akte. Bei drei von vier Richtern und neun von zehn Servicekräften sei dieses sehr hoch. Der Anteil der Befragten in den Pilotgerichten, die Probleme erfahren haben, ist gemäß der Studie deutlich geringer als es Nicht-Anwender erwarten.
Kritisch gesehen werden allerdings Arbeitseinschränkungen aus technischen Gründen, ein fehlendes haptisches Erlebnis und eine vorzeitige Ermüdung. Auch die mitunter hohen Erwartungen erfüllen sich in der Praxis nicht immer. So bleibt die E-Akte beispielsweise beim Durchsuchen und bei der Durchdringung – also der technischen Erschließung der Inhalte – hinter den Erwartungen zurück.
Viele Richter und Servicekräfte berichten außerdem von neuen Abläufen, die sich erst noch einspielen müssten. Auffällig ist laut den Verfassern der Studie, dass deutlich mehr Richter davon berichten, dass sie Aufgaben übernehmen, die bisher Servicekräfte erledigten, als umgekehrt.
Bundesministerium der Justiz: Digitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung
[13.11.2024] Das Projekt Digitale Rechtsantragstelle des Bundesministeriums der Justiz wurde jetzt mit dem Preis für gute Verwaltung ausgezeichnet. Diese Initiative erleichtert den Zugang zum Recht, indem sie digitale Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung bietet. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation der Justiz kommt voran
[12.11.2024] Brandenburg hat seit 2019 bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielt. Die E-Akte ist nahezu flächendeckend eingeführt, Sitzungssäle werden mit moderner Technik ausgestattet und zukunftsweisende Projekte wie KI-Anwendungen und digitale Normverkündung vorangetrieben. mehr...
Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert
[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...
Baden-Württemberg: Zweite juristische Staatsprüfung wird digital
[08.11.2024] In Baden-Württemberg kann die Zweite juristische Staatsprüfung ab Dezember 2024 auch digital geschrieben werden. Auf der Landesmesse in Stuttgart konnten Interessierte die Hard- und Software der neuen E-Prüfung bereits vorab testen. mehr...
BMJ: Bessere Übermittlung von E-Akten
[06.11.2024] Einheitliche Übermittlungsstandards sollen die Bearbeitung elektronischer Behördenakten in der Justiz verbessern. Ein Verordnungsentwurf des BMJ legt fest, dass Akten als PDF-Dokumente mit maschinenlesbarem Datensatz übermittelt werden. mehr...
Thüringen: Einführung der E-Akte in der Strafjustiz
[01.11.2024] Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt als erste in Thüringen die E-Akte in Strafverfahren ein. Diese digitale Neuerung, die in Kooperation mit der Landespolizei Thüringen erfolgt, gilt als entscheidender Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Strafjustiz im Bundesland. mehr...
Baden-Württemberg: Elektronischer Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof
[31.10.2024] Am 1. November 2024 öffnet der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den elektronischen Rechtsverkehr. Ab diesem Datum können Schriftsätze und Anlagen sicher digital eingereicht werden, während auch die elektronische Aktenführung eingeführt wird. Anwälte und Behörden sind ab Februar 2025 zur digitalen Einreichung verpflichtet. mehr...
Hessen: E-Akte bei allen Fachgerichten
[29.10.2024] Hessens Fachgerichte arbeiten ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte. Mit dem Abschluss der Umstellung bei den Arbeitsgerichten hat die Fachgerichtsbarkeit das Ziel der digitalen Aktenführung bereits weit vor der gesetzlichen Frist erreicht. mehr...
Sachsen: E-Klausur im ersten juristischen Examen
[22.10.2024] Sachsen modernisiert die juristische Ausbildung: Ab Februar 2025 wird auch die Staatliche Pflichtfachprüfung digital abgelegt. Damit setzt der Freistaat auf ein einheitliches und zeitgemäßes Prüfungsformat für angehende Juristinnen und Juristen, das sich in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits bewährt hat. mehr...
Bayern: E-Akte in Nachlasssachen
[14.10.2024] In Bayern schreitet die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen voran: Bis Oktober 2025 sollen alle 73 Amtsgerichte umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wird die elektronische Akte nun an weiteren 35 Gerichten eingesetzt – eine zentrale Maßnahme der digitalen Offensive der Justiz. mehr...
Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video
[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...
Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht
[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...
Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz
[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...
Baden-Württemberg: KI für die Sozialgerichtsbarkeit
[17.09.2024] Ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines digitalen Richterassistenten startete jetzt in Baden-Württemberg. Projektbeteiligte sind das Landesministerium für Justiz, die Unternehmen Materna, Infora und Aleph Alpha sowie der GovTech Campus Deutschland. Ziel des Vorhabens ist es, Richterinnen und Richter zu entlasten. mehr...
BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren
[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...