BayernRückzug von X

Fabian Mehring, bayerischer Staatsminister für Digitales, zieht sich mit seinem privaten Kanal wie auch mit den Kanälen des bayerischen Digitalministeriums vom Kurznachrichtendienst X zurück. Wie das Ministerium meldet, ist diese Entscheidung eine Reaktion auf die Veröffentlichungen von Plattformbetreiber Elon Musk zum Wahlkampf in Deutschland auf X. In einem Posting auf X nahm Mehring Bezug auf einen Beitrag von Elon Musk, der sich klar zugunsten der AfD geäußert hatte. Er ziehe nun die Konsequenzen „aus dem Abdriften von Elon Musk in die Welt der Schwurbler und politischen Geschäftemacher“, erklärte der Staatsminister. Er werde sich künftig auf andere Plattformen konzentrieren – und gehe davon aus, dass seinem Beispiel viele Demokraten folgen werden. „Demokratie braucht Haltung – auch und insbesondere im digitalen Zeitalter“, so Mehring in München.

Mehr Transparenz gefordert

Die vom bayerischen Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz gegen Desinformation hat sich im Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl konstituiert. Bei der letzten Digitalministerkonferenz warb Mehring dafür, die Allianz bundesweit als Deutschland-Allianz gegen Desinformation auszurollen. Mit der Initiative sollen auch die Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden. Mehring spricht sich unter anderem für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Plattformbetreibern aus und fordert mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, damit dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann: „Wir müssen wissen, ob das, was uns der Algorithmus ausspuckt, aus dem Herzen unserer Demokratie kommt oder einen Versuch darstellt, die öffentliche Meinungsbildung in unserem Land von extern zu manipulieren.“