BundestagRegistermodernisierungsgesetz verabschiedet

[02.02.2021] Der Deutsche Bundestag hat nun das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bund schafft so die Voraussetzung dafür, dass bei Behördengängen bestimmte Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden müssen.
Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung: Der Deutsche Bundestag hat das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet.

Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung: Der Deutsche Bundestag hat das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet.

(Bildquelle: 123rf.com / 3ddock)

Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG, wir berichteten) wurde jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das berichtet der Nationale Normenkontrollrat (NKR). Am 5. März 2021 soll der Entwurf abschließend im Bundesrat beraten werden. Damit die Daten aus verschiedenen Registern im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens der richtigen Person zugeordnet werden können, braucht es laut NKR ein einheitliches Identifizierungsmerkmal. Bisher seien dafür Name, Geburtsdatum und Adresse genutzt worden. Das sei, wie die Praxis immer wieder gezeigt habe, fehleranfällig. Künftig soll der Datenaustausch durch die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer eindeutiger werden. Zugleich würden die Bedingungen für den Datenaustausch zusätzlich abgesichert. Datenaustausche seien nur auf gesetzlicher Grundlage oder mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Und auch die Transparenz werde erhöht. Zukünftig könnten Bürger in einem Datencockpit nachsehen, welche Behörde, welche Daten, zu welchem Zweck verarbeitet hat.

Meilenstein für die Digitalisierung

Die Verabschiedung des RegMoG im Deutschen Bundestag ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung, teilt der NKR mit. Deutschland würde damit dem Ziel einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung einen großen Schritt näher kommen. Die verschiedenen Register könnten nun besser in Verwaltungsverfahren, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), nutzbar gemacht werde. Das erspare es den Bürgern, mehrfach die gleichen Nachweise vorlegen zu müssen. Statt beispielsweise immer wieder Geburtsurkunden zu beantragen und einzureichen, könnten diese Daten in Zukunft mit Einwilligung des Einzelnen einfach aus dem Personenstandsregister abgerufen werden. Mit Vorgabe einer starken Sicherheitsinfrastruktur habe der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass auch der Schutz der Daten vor Missbrauch gewährleistet ist, sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

Intensive Prüfung

Ludewig erklärt: „Der Regierungsentwurf ist auch auf Kritik gestoßen. Die intensive Prüfung einer solch grundsätzlichen Regelung ist richtig und wichtig. Im Bundestag wurde deshalb noch einmal nachgeschärft. Was wir jetzt sehen, ist ein Gesetz, das eine vernünftige Abwägung vornimmt zwischen hohen Datenschutzanforderungen einerseits und der Machbarkeit einer in der Praxis des Alltags funktionierenden Lösung andererseits. Alle Umsetzungsmodelle, die als vermeintlich bessere Alternativen vorgebracht wurden, konnten in ihrer datenschutzrechtlichen Wirksamkeit und technischen Machbarkeit nicht überzeugen. Es ist der Bundesregierung hoch anzurechnen, dass sie sich trotz der erwartbaren Kritik für ein praxisgerechtes, wenn auch kommunikativ schwieriger vermittelbares Umsetzungsmodell entschieden hat.“

3,8 Milliarden Kosteneinsparungen

Das Registermodernisierungsgesetz kann bei zügiger Umsetzung zu jährlichen Kosteneinsparungen von 3,8 Milliarden Euro in der Verwaltung und bei Bürgern führen, heißt es im Bericht des NKR. Weitere 2,2 Milliarden Euro Entlastungen könnten für die Wirtschaft realisiert werden, wenn ein entsprechendes Gesetz für Wirtschaftsregister auf den Weg gebracht wird.
„Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses wichtige Gesetz zu den Bürgerdaten heute im Deutschen Bundestag zu beschließen“, so Ludewig. „Jetzt muss die Bundesregierung beziehungsweise der Bundeswirtschaftsminister einen weiteren, unbedingt notwendigen und überfälligen Schritt tun und entsprechende Regelungen für Unternehmensdaten auf den Weg bringen. Das brachliegende Entlastungspotenzial in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft muss dringend gehoben werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit sind Entlastungen dieser Art für die Wirtschaft besonders wichtig.”

Hintergrund

Ziel des Registermodernisierungsgesetzes ist es, mithilfe einer eindeutigen Identifikationsnummer auf Datensätze von Bürgern zugreifen zu können, die in verschiedenen staatlichen Registern liegen. Im Ergebnis soll erreicht werden, dass Daten nicht mehrfach mitgeteilt und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue gegenüber verschiedenen Behörden eingereicht werden müssen. Die existierende Steuer-ID soll hierbei als einheitliche Identifikationsnummer für alle relevanten Verwaltungsverfahren dienen. Da die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Daten-Management darstellt, wurde das Gesetz bis zuletzt scharf kritisiert. Der NKR hat die laut seiner Angabe im Kern unbegründeten Vorbehalte und häufigen Missverständnisse einem detaillierten Faktencheck unterzogen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall.

Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet

[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...

Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung

[01.04.2025] 
Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...

Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie

[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...

NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung

[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...

Gruppenfoto Frühjahrssitzung IT-Planungsrat

IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2

[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...

Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant

[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...

Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren

[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...

Der neu konstituierte Digitalrat im Gruppenbild.

Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf

[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...

Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen

[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...

Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Laptops an einem langen Konferenztisch in einem hohen, hellen Raum. Im Hintergrund klassizistische Kuppelarchitektur und die Landesfahnen.

MPK: Mehr Schub für KI nötig

[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...

Schweizerflagge auf dem Bundeshaus in Bern.

Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source

[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema

[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...

Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen

[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...

Cover des D21-Digital-Index 2024/25

D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel

[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...

Thüringer Digitalminister Steffen Schütz

Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung

[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...