HessenRegierungserklärung der Digitalministerin
Anlässlich ihrer Regierungserklärung am 10. Dezember 2019 betonte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus: „Durch die weitsichtige Entscheidung der Regierungskoalition haben wir einen in Deutschland einmaligen Geschäftsbereich aufgebaut. Noch nie gab es in Hessen eine strategische Steuerung und übergreifende Koordinierung der Digitalisierungsvorhaben. Noch nie gab es ein Digitalbudget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (wir berichteten). Die vergangenen Monate haben gezeigt: Seit der Schaffung eines neuen Digitalministeriums haben wir in Hessen in kurzer Zeit viel erreicht und den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigt. Digitalisierung hat in Hessen jetzt eine Adresse. Schon heute zählt Hessen zu den Ländern mit den wenigsten weißen Flecken. Mit unserem Mobilfunkpakt (wir berichteten) sind wir in Deutschland führend bei der flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden wir Hessens Spitzenposition weiter ausbauen, denn eine gute Infrastruktur ist die Basis für Innovationen, wirtschaftlichen Erfolg und Bildung.“
Verantwortungsbewusst digitalisieren
„Wir wollen einen spürbaren Nutzen der Digitalisierung für die Menschen in Hessen. Jeder soll einfach und schnell vom Sofa aus das erledigen können, was sonst mit viel Zeit verbunden war,“ führt die Digitalministerin weiter aus. In den vergangenen Monaten habe man zahlreiche Serviceleistungen vorangetrieben, wie beispielsweise die BAföG-Beantragung oder Leistungen des Standesamts (wir berichteten) sowie ganz aktuell die Möglichkeit, das Elterngeld online zu beantragen (wir berichteten).
Mit dem hessischen Kompetenzzentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung (wir berichteten) habe man zudem eine Institution geschaffen, bei der die gesammelte Forschungsexpertise der hessischen Hochschulen vernetzt werde.
OSBA: Digitale Souveränität wichtiger denn je
[24.01.2025] Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Giganten ist groß – und wird durch Donald Trumps Amtsantritt weiter verschärft. Die OSBA fordert die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, das Thema der digitalen Souveränität auf ihre Adenda zu nehmen. mehr...
Vitako: Zehn-Punkte-Plan zur Digitalisierung
[23.01.2025] Vitako fordert in einem Zehn-Punkte-Plan klare Prioritäten, Investitionen und Kooperation aller Ebenen, um die Digitalisierung voranzutreiben und Krisen zu kontern. Dabei gehe es um die Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit ebenso wie um die nationale Koordination und die Berücksichtigung EU-weiter Strategien. mehr...
Thüringen: 100-Tage-Programm vorgestellt
[22.01.2025] Die neue Landesregierung Thüringens hat ihr 100-Tage-Programm vorgestellt. Projekte im Bereich Digitales betreffen etwa die Gründung eines Digitalbeirats und die Einführung eines Digital- und Praxis-Checks. mehr...
IT-Planungsrat: Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Vorsitz
[09.01.2025] Im Jahr 2025 führt Mecklenburg-Vorpommern den IT-Planungsrat. Im Fokus sollen die Föderale Digitalstrategie und eine stärkere Einbindung der Kommunen stehen. Geplant ist auch eine Stärkung und Weiterentwicklung der FITKO. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neuer Vorsitz der Digitalministerkonferenz
[08.01.2025] Rheinland-Pfalz hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Digitalministerkonferenz übernommen. Ministerin Dörte Schall kündigte Schwerpunkte wie digitale Souveränität, KI in der Verwaltung und Gigabitförderung an. Das insgesamt dritte Treffen des Gremiums soll im Mai 2025 stattfinden. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Ein Blick zurück auf 2024
[06.01.2025] Das Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes, das Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur, die eIDAS-Verordnung, die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats und die Digitale Dachmarke – im Jahr 2024 wurden viele für die Verwaltungstransformation richtungsweisende Beschlüsse gefasst. mehr...
BVA: Digitalisierung findet in der Fachlichkeit statt
[20.12.2024] Das BVA berichtet über die Rolle der Fachministerkonferenzen für die Registermodernisierung. In Erprobungsprojekten geht es auch darum, den Weg für die Anbindung der Fachverfahren an die Komponenten der Registermodernisierung zu ebnen. mehr...
Gesetzgebung: Migrationsverwaltung wird digitaler
[19.12.2024] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Geplant sind effizientere Abläufe durch verbesserten Datenaustausch, digitale Verfahren und eine zentrale Speicherung relevanter Informationen. mehr...
Brandenburg: Digitalisierung kommt voran
[18.12.2024] Brandenburg hat im Jahr 2024 deutliche Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung gemacht: Insgesamt sind jetzt 650 digitale Verwaltungsdienste verfügbar. Die vom Land federführend entwickelten Dienste im OZG-Themenfeld Ein- und Auswanderung finden weitere Verbreitung. mehr...
Thüringen: Steffen Schütz ist Minister für Digitales
[18.12.2024] Steffen Schütz wurde zum neuen Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur ernannt. Der Nachfolger von Susanna Karawanskij will die Digitalisierung vorantreiben, um die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats zu stärken. mehr...
Digitalisierung: IT-Budgets zusammenziehen
[17.12.2024] Dr. Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen in der Freien Hansestadt Bremen, spricht über seine Vorschläge zur Registermodernisierung und fordert mehr Zentralisierung bei der Steuerung und Budgetierung von IT-Großprojekten. mehr...
CIO Bund: IT-Entscheidungen zentralisieren
[17.12.2024] Bundes-CIO Markus Richter fordert eine stärkere Zentralisierung der IT-Steuerung im Bund. Fehlende Entscheidungsbefugnisse und langwierige Prozesse behinderten die Digitalisierung der Verwaltung. Ein zentrales Gremium und Budget sollen Effizienz und Interoperabilität sichern. mehr...
Bitkom: Digitalministerium als Antreiber nötig
[16.12.2024] Der Bitkom kommentiert den Abschlussbericht zur Digitalstrategie und schließt sich dabei der Kritik des Beirats an. Die Digitalpolitik der Ampel sei Stückwerk geblieben. Für echten Fortschritt brauche es nun ein eigenständiges Digitalministerium mit klaren Kompetenzen und einem eigenen Budget. mehr...
Once Only: Staatsvertrag schafft vernetzte Verwaltung
[13.12.2024] Mit einem Staatsvertrag haben Bund und Länder die Grundlage für das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) geschaffen. NOOTS soll Verwaltungsdaten vernetzen – ein wichtiger Baustein, um Nachweise künftig nur einmal zu erbringen. mehr...
Bundestag: Open Source in der Verwaltung
[12.12.2024] In einer Anhörung des Bundestages zum Thema Open Source wurde das bisherige Engagement der Bundesregierung als unzureichend bewertet. Experten unterstrichen die Chancen von Open-Source-Software für digitale Souveränität, Innovation und Kostensenkung und forderten mehr gesetzliche Maßnahmen und Investitionen. mehr...