OZG-ÄnderungsgesetzReform tritt in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) ist nun in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Das Gesetz ermöglicht nach Abgaben des Bundesinnenministeriums (BMI) spürbare Erleichterungen für die Umsetzung des OZG, indem Prozesse vereinheitlicht und aufwendige Parallelentwicklungen vermieden werden.
Das Gesetz sei demzufolge ein wichtiges Upgrade für ein digitales Deutschland, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Bürgerinnen und Bürger werden das unmittelbar im Alltag spüren: In vielen Fällen wird es überflüssig, zum Amt zu gehen. Die Zettelwirtschaft hat in sehr vielen Bereichen ein Ende. Digitale Anträge ersetzen die Papierform. Unterschriften per Hand und auf Papier sind nicht mehr nötig. Viele Nachweise müssen nur noch einmal vorgelegt werden.“ Auch für Unternehmen werde es in Zukunft vollständig digitale Verfahren geben, die viel Bürokratie ersparen. Faeser: „Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, für die ein digitaler Staat entscheidend ist.“
Das Inkrafttreten des Gesetzes markiert den erfolgreichen Abschluss eines aufwendigen Verfahrens. Der Bundesrat hatte dem Gesetz erst im zweiten Anlauf zugestimmt (wir berichteten), nachdem im Vermittlungsausschuss eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden konnte.
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen
[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...
MPK: Mehr Schub für KI nötig
[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...
Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source
[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...
Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema
[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen
[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung
[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...
Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik
[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...
Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat
[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...
D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt
[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...
Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern
[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...
Schleswig-Holstein: Partnerschaftsabkommen mit NIIS
[26.02.2025] Schleswig-Holstein hat ein Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions unterzeichnet, in dem digital fortschrittliche Regierungen zusammenarbeiten. Ziel ist unter anderem, den digitalen Datenaustausch und grenzüberschreitendes E-Government voranzutreiben. mehr...