BeschaffungProjekt von Bund und Ländern

Die Freie Hansestadt Bremen, das Land Nordrhein-Westfalen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben das „Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“ gegründet. Wie die Freie Hansestadt Bremen mitteilt, bildet das Projekt eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Ziel sei es, den gesamten Beschaffungsprozess durch digitale Leistungen nutzerfreundlicher, zugänglicher und attraktiver zu gestalten. Die konsequente Verwirklichung des Once-Only-Prinzips und eines standardbasierten Datenaustauschs sollen das Ergebnis sein. Wirtschafts- und Interessenverbände sind laut Bremen eingeladen, das Projekt durch eine regelmäßige Beteiligung zu unterstützen. Das Kooperationsvorhaben sei unter Federführung Bremens im Rahmen der Umsetzung der OZG-Geschäftslage „Ausschreibung und öffentliche Aufträge“ ins Leben gerufen worden. Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen befürwortet, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: „Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis hin zur Bezahlung – das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung.“ Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart ergänzt: „Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt: Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein. Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter. Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.“ Die Kooperation schließt laut Bremen nahtlos an eine erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation bei der Umsetzung des elektronischen Rechnungseingangs im Standard XRechnung an. Neben den genannten Kooperationspartnern beteiligt sich auch der Freistaat Sachsen am Projekt.