BMIOZG bleibt größtes Digitalisierungsprojekt
Dass die internen Change-Prozesse in Behörden einen nicht zu unterschätzenden Pferdefuß bei der Digitalisierung darstellen, ist im Laufe der jüngsten Staatsmodernisierungsanstrengungen sehr klar geworden. So auch dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Beschäftigte lassen sich nur ungern, zumal wenn sie verbeamtet sind, auf unmoderierte Veränderungen ein, die ihre kompletten Arbeitsabläufe umkrempeln und das Gelernte obsolet erscheinen lassen. Dann wird Digitalisierung schnell als Zumutung empfunden, was lange Zeit eine nicht nur in Bundesbehörden schlecht kaschierte Haltung war. Dem will nun die neu gegründete Digitalakademie entgegenwirken, Teil der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Sie setzt mit der „Digitalen Kompetenzinitiative“ verstärkt auf Vermittlung von digitalen Fähigkeiten. Die Beschäftigten mitnehmen und ihnen neue Soft Skills vermitteln – Lernfähigkeit, Kommunikationsstärke und Netzwerkkompetenz – hierauf zielt die „neue Lernwelt für Beschäftigte der Bundesverwaltung“ in Berlin-Kreuzberg ab. Digitalpolitisches Programm vorgestellt Anlässlich ihres Besuchs dieser Institution hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestern (28. April 2022) gleichzeitig das „digitalpolitische Programm“ des Bundes bis 2025 vorgestellt. Es nennt sich „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert.“, unterscheidet sich indes kaum von den Programmatiken der Vorgängerregierung. Faeser hob hervor, dass ihr Bürgernähe ein wichtiges Anliegen sei: „Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen“. Im Digitalprogramm seien, erklärte die Ministerin, „nach einer ausführlichen und auch ehrlichen Bestandsaufnahme“ die Kernvorhaben ausgearbeitet, die nun prioritär umgesetzt werden sollen und in fünf Themenfelder gebündelt sind. Zunächst sollen staatliche Leistungen weiter digitalisiert werden, wobei der Fokus auf einer Nutzerzentrierung und auf den Bedürfnissen von Bürgerinnen, Bürgern und auch von Unternehmen liege. „Wir wollen den Alltag spürbar erleichtern und das heißt konkret, einheitliche Standards und schnellere Verfahren.“ Die Verwaltung soll stärker als bisher als Dienstleister für Bürger und Unternehmen auftreten. Gerade für mittelständische Unternehmen mit über 200 Verwaltungskontakten pro Jahr sei eine Entlastung durch digitale Services wichtig. Hierzu wolle man das Onlinezugangsgesetz, welches Ende dieses Jahres offiziell ausläuft, weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltung auch über 2022 hinaus weiterhin finanziell gut ausstatten. Vermutlich liegt man nicht falsch in der Annahme, dass hiermit nun das angekündigte OZG 2.0 ebenfalls bis 2025 fristverschoben wird. Registermodernisierung bis 2025 Denn bis zu diesem Datum, versprach Faeser, sollen auch deutschlandweit 10.000 Register modernisiert und miteinander vernetzt werden, die Anwendungsmöglichkeiten für den Online-Ausweis weiter ausgebaut und in den Alltag der Menschen integriert werden. Pragmatisches Handeln sei dabei „auch außerhalb von Krisen“ notwendig. So verlange die Digitalisierung, mithin „liebgewonnene Insellösungen aufzugeben“. Laut Faeser will der Bund „voll und ganz“ auf einheitliche Standards setzen, und es bleibt abzuwarten, wie er sie durchsetzt. Bei dem zweiten Themenfeld, der Staatsmodernisierung, sprach die Bundesinnenministerin davon, dass neue Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung auch zwischen den föderalen Ebenen implementiert werden sollen. Was damit konkret gemeint ist, führte sie nicht aus, verwies aber auf die Digitalakademie und ihren Auftrag, die Digitalkompetenzen der Bundesbeschäftigten zu stärken. Weitere Vorhaben sind die Förderung der Nachhaltigkeit bei der öffentlichen IT-Beschaffung und die Dienstekonsolidierung für einheitliche IT-Lösungen. Auch in der Gesetzgebung will die Bundesregierung vermehrt auf Digitaltauglichkeit achten: „Wir wollen mit einem Digital Check künftig Gesetze daraufhin abklopfen, ob sie das Leben digitaler machen. Jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung wird künftig auf seine digitale Ausführung geprüft“, sagte Faeser. Größere Cyber-Fähigkeiten Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Nancy Faeser zudem Deutschlands Cyber-Fähigkeiten ausbauen: „Wir sehen, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhängen. Das gilt gerade für die Cyber-Sicherheit. Die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert deutliche Investitionen in unsere Cyber- und Informationssicherheit.“ Zu diesem Zweck soll die nationale Cyber-Sicherheitsarchitektur modernisiert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle ausgebaut werden. Auch die Cyber-Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen den Ausführungen von Faeser zufolge weiterentwickelt werden. Als viertes Themenfeld figurieren die Datenpolitik und rechtssichere Erschließung und Nutzung von Daten. Offene Daten aus der Verwaltung sollen für alle zugänglich gemacht und damit Deutschland als Innovationsstandort gestärkt werden. „Mit dem Datengesetz schaffen wir einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen, um Daten der Verwaltung für alle verfügbar und nutzbar zu machen. Ich möchte unser Land zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen“, erklärte Nancy Faeser. Zu guter Letzt kam die Ministerin auch auf digitale Souveränität zu sprechen, dem fünften Themenfeld auf ihrer Agenda, und kündigte an, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen verstärkt auf Open-Source-Lösungen, offene Schnittstellen und offene Standards zu setzen. „Deshalb werden wir die föderale IT-Architektur stärken, die deutsche Verwaltungscloud sowie die Open-Source-Plattform open-co.de aufbauen und die Netzinfrastruktur und den Digitalfunk BOS modernisieren.“ Strenges Controlling Elegant leitete Nancy Faeser zum Bundesbeauftragten für Informationstechnik Markus Richter über, indem sie diesen für die Einhaltung der Agenda bis 2025 in die Pflicht nahm. Richter kündigte seinerseits „Operationalisierungen“ an und erklärte, dass der Bund verstärkt mit Meilensteinen, Überprüfung und Controlling arbeiten werde. „Wir werden konkrete Projekte haben, deren Fortschritt wir überwachen“. Es werde eine „Ende-zu-Ende-Verantwortlichkeit“ geben, ein enges Controlling und Berichtswesen und mehr Transparenz durch Veröffentlichung. Der Bundes-CIO sprach diesbezüglich von einem „Barometer der Verwaltungsdigitalisierung“. Behilflich sein wird dabei die Digital Service GmbH, die aus dem Bundeskanzleramt ins Bundesinnenministerium überführt wird und auch mit dem Onlinezugangsgesetz und seinen Zielen eng verzahnt werden soll. Im Großen und Ganzen entspricht das vorgestellte Digitalprogramm des Bundes dem, was man erwarten konnte. Es gibt einfach zu viele Projekte der Vorgängerregierung, die angestoßen wurden, am Laufen sind und weiter fortgeschrieben werden müssen. Das unvollendete OZG wird, daran ließen weder Nancy Faeser noch Markus Richter Zweifel erkennen, das größte Digitalvorhaben dieser Regierung bleiben, insbesondere die flächendeckende Skalierung der digitalen Verwaltungsservices bis in die kleinste Gemeinde.
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...