Rheinland-PfalzOpen-Data-Strategie soll kommen
Auch in Rheinland-Pfalz erheben die Behörden des Landes zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zahlreiche Daten, die nicht sensibel oder personenbezogen sind. Der Ministerrat des Landes hat nun die Entwicklung einer ressortübergreifenden Open-Data-Strategie für die Landesverwaltung beschlossen. Das geht aus einer Meldung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung hervor.
Allgemein zugängliche, maschinenlesbare und frei wiederverwendbare Verwaltungsdaten nutzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – aber auch der Verwaltung selbst, denn die Bereitstellung offener Daten erleichtere Datenaustausch und -nutzung innerhalb der Verwaltung. Dies wiederum sei Voraussetzung für datenbasiertes Handeln und verbessere den Einsatz von KI. „Mit dem Open-Data-Projekt im Digitalisierungsministerium geben wir den Startschuss für die umfassende rechtliche, technische und organisatorische Umsetzung von Open Data in der unmittelbaren Landesverwaltung. Unsere ressortübergreifende Open-Data-Strategie, die wir bis Sommer 2024 vorlegen werden, schafft dafür den Handlungsrahmen. Im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer werden wir das existierende Open-Government-Data-Portal zu einem zentralen, anwendungsfreundlichen Angebot weiterentwickeln“, so der Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Open-Data-Vorreiter
Bei der Bereitstellung von offenen Daten nimmt Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein und ist bundesweit unter den Top 5 der datenbereitstellenden Länder im GovData-Datenportal für Deutschland. Bereits seit 2013 werden auf dem Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz offene Daten aus Land und Kommunen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 war Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das ein Transparenzgesetz verabschiedet und in diesem Kontext eine Transparenz-Plattform geschaffen hat mit dem Ziel, den Menschen in Rheinland-Pfalz einen unkomplizierten und schnellen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Mit der Entwicklung einer Open-Data-Strategie und dem Ausbau des Open-Government-Data-Portals setzt die Landesregierung ein Vorhaben des Zukunftsvertrags „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ um, der die kostenfreie Bereitstellung entsprechender Daten in standardisierter, maschinenlesbarer Form vorsieht.
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...