Sachsen-AnhaltOnline-Anmeldung fürs Rechtsreferendariat
Das Land Sachsen-Anhalt treibt die Digitalisierung seiner Juristenausbildung weiter voran. Wer das erste juristische Examen und somit Studium der Rechtswissenschaften bestanden hat, kann sich ab sofort beim dafür zuständigen Oberlandesgericht Naumburg für den juristischen Vorbereitungsdienst – das Rechtsreferendariat – komplett online anmelden. Damit werde die Anmeldung zum Rechtsreferendariat für Absolventinnen und Absolventen deutlich vereinfacht, erklärt das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJ). Dokumente und Nachweise können direkt hochgeladen und sofort in digitaler Form verschickt werden.
Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, das die Anmeldung für das zweijährige Rechtsreferendariat vollständig in dieser Form im digitalen Verfahren anbietet. Das Anmeldeverfahren wurde im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) in Kooperation mit dem MJ Sachsen-Anhalt im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt. Weitere Bundesländer wollen das Modul ebenfalls auf ihren Portalen integrieren. Von zwölf Ländern liegen bereits konkrete Interessenbekundungen vor.
Vorreiter bei digital gestützter Juristenausbildung
Das Land Sachsen-Anhalt hat bei der OZG-Umsetzung bundesweit die Federführung für das Themenfeld Bildung übernommen und ist deshalb auch für die Online-Anmeldung für das Rechtsreferendariat zuständig. Im laufenden Jahr 2023 will das Land auch eine Online-Anmeldung für die juristischen Staatsprüfungen einführen, die Vorbereitungen laufen bereits.
Bereits im Jahr 2019 hatte Sachsen-Anhalt eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen, als es das elektronische Staatsexamen für die Zweite Juristische Staatsprüfung einführte (wir berichteten). Bei dem so genannten E-Examen wird die schriftliche Prüfung am Laptop und nicht mehr per Hand geschrieben. Das Justizministerium berichtet von durchweg positiver Resonanz auf diese Neuerung; inzwischen sind andere Bundesländer dem Beispiel von Sachsen-Anhalt gefolgt. Im Landesjustizprüfungsamt Sachsen-Anhalt wird der nächste Digitalisierungsschritt bereits vorbereitet: die Einführung des E-Examens auch für das erste juristische Examen.
Thüringen: Einführung der E-Akte in der Strafjustiz
[01.11.2024] Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt als erste in Thüringen die E-Akte in Strafverfahren ein. Diese digitale Neuerung, die in Kooperation mit der Landespolizei Thüringen erfolgt, gilt als entscheidender Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Strafjustiz im Bundesland. mehr...
Baden-Württemberg: Elektronischer Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof
[31.10.2024] Am 1. November 2024 öffnet der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den elektronischen Rechtsverkehr. Ab diesem Datum können Schriftsätze und Anlagen sicher digital eingereicht werden, während auch die elektronische Aktenführung eingeführt wird. Anwälte und Behörden sind ab Februar 2025 zur digitalen Einreichung verpflichtet. mehr...
Hessen: E-Akte bei allen Fachgerichten
[29.10.2024] Hessens Fachgerichte arbeiten ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte. Mit dem Abschluss der Umstellung bei den Arbeitsgerichten hat die Fachgerichtsbarkeit das Ziel der digitalen Aktenführung bereits weit vor der gesetzlichen Frist erreicht. mehr...
Sachsen: E-Klausur im ersten juristischen Examen
[22.10.2024] Sachsen modernisiert die juristische Ausbildung: Ab Februar 2025 wird auch die Staatliche Pflichtfachprüfung digital abgelegt. Damit setzt der Freistaat auf ein einheitliches und zeitgemäßes Prüfungsformat für angehende Juristinnen und Juristen, das sich in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits bewährt hat. mehr...
Bayern: E-Akte in Nachlasssachen
[14.10.2024] In Bayern schreitet die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen voran: Bis Oktober 2025 sollen alle 73 Amtsgerichte umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wird die elektronische Akte nun an weiteren 35 Gerichten eingesetzt – eine zentrale Maßnahme der digitalen Offensive der Justiz. mehr...
Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video
[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...
Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht
[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...
Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz
[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...
Baden-Württemberg: KI für die Sozialgerichtsbarkeit
[17.09.2024] Ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines digitalen Richterassistenten startete jetzt in Baden-Württemberg. Projektbeteiligte sind das Landesministerium für Justiz, die Unternehmen Materna, Infora und Aleph Alpha sowie der GovTech Campus Deutschland. Ziel des Vorhabens ist es, Richterinnen und Richter zu entlasten. mehr...
BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren
[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...
ARKTIS IT solutions: KI im Gerichtssaal
[03.09.2024] Um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und den Beschäftigten Entlastung zu verschaffen, kommt es auf das Zusammenspiel von Justiz, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an. Ein vom Unternehmen ARKTIS IT solutions organisiertes Panel zeigt, welche konkreten Projekte und welche Perspektiven es derzeit gibt. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: 182.000 E-Akten in der Justiz
[02.09.2024] In Mecklenburg-Vorpommern nutzen jetzt die Ordentliche Gerichtsbarkeit sowie alle Fachgerichte die E-Akte. Die Umstellung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte auf elektronische Aktenführung steht noch bevor. Gleichzeitig will das Land den KI-Einsatz in der Justiz vorantreiben. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Justiz in Leichter Sprache
[30.08.2024] Öffentliche Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten. Das betrifft auch die Justiz. In Nordrhein-Westfalen stehen ab sofort auf den Websites des Justizvollzugs und der Sozialgerichte Texte in Leichter Sprache zur Verfügung. Die Inhalte auf den Websites der Amts- und Landgerichte waren schon zuvor übersetzt worden. mehr...
Verpflichtungsgesetz: Förmliche Verpflichtung bald per Video
[30.07.2024] Bestimmte Straftaten können tatbestandlich nur verwirklicht werden, wenn sie von Amtsträgern – etwa Beamten oder Richtern – begangen werden. Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig, aber keine Amtsträger sind, werden förmlich verpflichtet, um sie Amtsträgern in dieser Hinsicht gleichzustellen. Diese Verpflichtung soll bald auch per Videokonferenz möglich sein. mehr...
BMJ: Der Weg zum Zivilprozess der Zukunft
[19.07.2024] Eine Bund-Länder-Reformkommission befasst sich mit Digitalisierungspotenzialen in der weiteren Entwicklung des Zivilprozesses. Hintergrund ist, dass viele Rechtsschutzsuchende den Zivilprozess als zu komplex und zeitaufwendig empfinden. Der Abschlussbericht wird bereits zum Jahresende erwartet. mehr...