NetzausbauÖffentliche Liegenschaftsdaten zugänglich machen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben das erste Pilotvorhaben zur Darstellung öffentlicher Grundstücke im Gigabit-Grundbuch gestartet. Die beiden Behörden arbeiten an einem bundesweiten Informationsangebot zu öffentlichen Liegenschaften im Gigabit-Grundbuch. Das Vorhaben ist Teil der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Ausbauende Telekommunikationsunternehmen sollen öffentliche Grundstücke leichter identifizieren und schneller weiterführende Informationen erhalten können – etwa zum konkreten Eigentümer sowie zur geografischen Lage und räumlichen Ausdehnung des Grundstücks. So sollen Mobilfunk- und Glasfaserausbau beschleunigt werden. Derzeit müssen die Unternehmen diese Informationen noch aufwendig bei den jeweiligen Vermessungsverwaltungen oder Grundbuchämtern abrufen, zum Teil sogar entgeltpflichtig.

Nordrhein-Westfalen macht den Anfang

Im Rahmen der „Projektgruppe Liegenschaftsatlas“ stimmt sich der Bund mit Vertretern einzelner Landesvermessungsverwaltungen – darunter Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – über ein valides Verfahren zur Ermittlung von öffentlichen Grundstücken und über die Verarbeitung der Daten im Gigabit-Grundbuch ab. Die Landesvermessungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen (Geobasis NRW) hatte bereits für interne Zwecke ein Informationsangebot „Öffentliches Eigentum“ entwickelt, sodass die Daten aus dem einwohnerstärksten Bundesland als erstes für die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen bereitgestellt werden können.

Entlastung für öffentliche Eigentümer

BMDV und BNetzA werben für eine breite Teilnahme an der Projektgruppe, um das Angebot sukzessive um weitere Liegenschaftsdaten zu erweitern. Die Länder können hierdurch einerseits aktiv zu einer verbesserten Ausbausituation für Mobilfunknetzbetreiber, Funkturmunternehmen und ihre Akquisiteure beitragen. Andererseits werden die Eigentümer auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene durch Zugriff auf hochwertige Geo-Informationen des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) entlastet – andernfalls wären sie nach § 83 TKG verpflichtet, ihre Daten einzeln zuzuliefern. (sib)