ThüringenNovelle des E-Government-Gesetzes

Bei seiner letzten Sitzung hat das Thüringer Landeskabinett der Novellierung des E-Government-Gesetzes zugestimmt.
(Bildquelle: Steve Bauerschmidt/Stadtverwaltung Erfurt)
Das Thüringer Kabinett hat eine Novelle des E-Government-Gesetzes auf den Weg gebracht. Mit der Aktualisierung werde die Experimentierklausel zum Ersetzen der Schriftform bis 2029 verlängert und die kreisübergreifende interkommunale Zusammenarbeit für IT-Projekte gestärkt, heißt es aus dem Finanzministerium. Thüringens CIO Hartmut Schubert wertet beide Schwerpunkte als wichtige Voraussetzungen für die Verwaltungsvereinfachung: „Wir wollen Prozesse weiter automatisieren. Digitaltechnik wird immer wichtiger für die Angebote der öffentlichen Verwaltungen. Um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen einfachen elektronischen Zugang zu Online-Leistungen zu ermöglichen, wollen wir einfache Formen des elektronischen Schriftformersatzes weiter zulassen und umfassend erproben. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung in einem modernen Freistaat.“
Erfahrungen mit Schriftformersatz sammeln
Die Experimentierklausel in der Novelle des Thüringer E-Government-Gesetzes erlaubt es Behörden, einfache Formen der elektronischen Kommunikation zuzulassen, um eine durch Rechtsvorschrift des Landes angeordnete Schriftform zu ersetzen. Bisher wird diese Experimentierklausel von der Landesverwaltung vor allem für das EU-Förderprogramm EFRE eingesetzt. Dadurch werde die elektronische Schriftform für das Förderverfahren deutlich erleichtert. Die Landesverwaltung erkennt laut Ministeriumsangaben nun zunehmend die Potenziale der Klausel. Um diese auszuschöpfen und die vereinfachten Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes zu erproben, braucht es ausreichend Zeit. Daher wird die Frist bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. „Ich ermuntere die Thüringer Behörden und Verantwortlichen ausdrücklich, diese Klausel anzuwenden. Eine digitale Thüringer Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor“, so der CIO.
Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg
Auch mehr Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung sollen geschaffen werden. Die derzeitigen Strukturen für kommunales E-Government seien durch gemeinsame Lösungen und Einrichtungen zu stärken, heißt es im vorgelegten Gesetzentwurf. Probleme bereiten den Kommunen insbesondere die zunehmende Komplexität der IT, der hohe Grad der Vernetzung, die Abhängigkeit der Verwaltung von IT-gestützten Verfahren sowie die damit verbundenen Kosten und der erhebliche Steuerungsaufwand. Es ist davon auszugehen, dass die Aufgaben mittel- bis langfristig nicht mehr in allen Kommunen finanzierbar sind, so das Finanzministerium. Die nun vorgeschlagene Lösung eröffne den kommunalen Körperschaften eine auch landkreisübergreifende Zusammenarbeit im Bereich IT und E-Government oder die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen IT-Dienstleister, der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen (KIV).
In Thüringen haben sich bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Kooperationen gebildet, die vom Land finanziell unterstützt wurden, heißt es in der Pressemeldung. Im Bewilligungszeitraum 2019 bis 2025 würden die Gründung und Arbeit von insgesamt 27 Clustern mit einer Summe von mehr als 13,1 Millionen Euro gefördert.
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...
Koalitionsvertrag: Digitalministerium soll kommen
[10.04.2025] Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Kommunen und Verbände begrüßen das geplante Digitalministerium, sehen Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordern eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben. mehr...
IT-Planungsrat: Fachkongress „Digitalisierung – einfach machen“
[08.04.2025] Der 13. Fachkongress des IT-Planungsrats wurde in diesem Jahr von Niedersachsen ausgerichtet. Mehr als 700 Teilnehmende aus der Verwaltung waren vor Ort in Hannover. Auch das BMI war in diversen Sessions mit dabei. mehr...
Bund: Bericht zum Bürokratieabbau
[08.04.2025] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023 vorgelegt. Er enthält auch eine Bilanz zu den Meseberger Beschlüssen und der Bürokratieentlastungsverordnung für Unternehmen und Bürger. mehr...
Hessen: CIO und CISO neu besetzt
[07.04.2025] Louisa Solonar-Unterasinger übernimmt in Hessen das Amt der CIO, Ralf Stettner kehrt als CISO ins Innenministerium zurück. Die Landesregierung besetzt damit zwei zentrale Positionen für IT-Steuerung und Informationssicherheit neu. mehr...
OSBA: Luft nach oben bei Open Source
[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet
[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...
Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung
[01.04.2025] Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...
Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie
[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2
[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...