NormenkontrollratNKR BW als Gremium unverzichtbar

[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat angekündigt, ihre Bestrebungen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung zu intensivieren. Im Zentrum der Maßnahmen steht auch der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW), der die Landesregierung als unabhängiges Expertengremium seit Januar 2018 zum Bürokratieabbau und bei einer besseren Rechtsetzung berät. Im Zuge der Neuausrichtung der Landesstrategie soll dieses Gremium umgestaltet werden (wir berichteten). Nun meldet sich dazu auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zu Wort. Durch die Umgestaltung und Neuausrichtung drohe der Landes-Normenkontrollrat seine Unabhängigkeit zu verlieren. Dabei verdanke die baden-württembergische Landesregierung dem NKR BW viele Impulse und substanzielle Vorschläge im Kampf gegen unnötige Bürokratie.
Die Anzeichen verdichten sich, dass der Normenkontrollrat Baden-Württemberg unter fadenscheinigen Begründungen in seiner jetzigen Form abgeschafft werden solle, sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten Modernisierungsoffensive der Landesregierung wäre eine Abschaffung des NKR BW das falsche Signal an Bürger, Unternehmen und Verwaltungsbehörden. Diese litten alle gleichermaßen unter unnötiger Bürokratie, so Goebel.
Die Landesregierung hatte zuletzt zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der bisherigen Arbeit des Normenkontrollrats nicht zufrieden sei und bisher keine ausreichenden Erfolge im Kampf gegen unnötige Bürokratie erzielt werden konnten. Diese Einschätzung widerspricht jedoch einer Evaluierung von 2021, die das Gremium als wichtigen Bestandteil des Regierungsprogramms zum Bürokratieabbau würdigt und seine weitere Stärkung empfiehlt.

Ein unbequemes Gremium, das Reformvorhaben vorantreibt

Mit 160 konkreten Empfehlungen, der Publikation tiefgründiger Studien und der Überprüfung der Folgekosten von Landesrecht sei der NKR BW ein starker Impuls- und Ideengeber – sogar über Landesgrenzen hinweg, betonte der NKR. Aus eigener Erfahrung im Bund könne er selbst sagen, dass spürbarer Bürokratieabbau nur dann funktioniere, wenn Regierung und Parlament dies wollen und wenn sie die Vorschläge eines unabhängigen Expertengremiums auch umsetzen, so Goebel. Wenn die Bilanz des Normenkontrollrats Baden-Württemberg nicht zur Zufriedenheit der Landesregierung ausfalle, liege die Verantwortung zu allererst bei ihr selbst und nicht bei dem Gremium, das sie nun dafür verantwortlich zu machen scheint.
Jeder Ansatz zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, der wirklich nachhaltig sein will, sei auf einen Impulsgeber angewiesen, der unabhängig und überparteilich agiere und außerhalb der Zwänge und Strukturen der Landespolitik stehe, betont der NKR. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Maßnahmenprogrammen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung, die rein intern vorangetrieben werden, leicht die Luft ausgehen könne. Schließlich seien die Beharrungskräfte groß und schnelle Erfolge nicht zu erwarten. Gleichzeitig sei die Aufmerksamkeit der Politik für anstrengende Modernisierungsbemühungen aufgrund vielfältiger Zwänge der Tagespolitik oft nicht von Dauer. Die Landesregierung in Thüringen sehe diesen Zusammenhang und habe vor wenigen Wochen erstmalig einen Normenkontrollrat eingerichtet (wir berichteten). Inzwischen hat dieser auch seine Arbeit aufgenommen (wir berichteten).
Für den Erfolg einer ambitionierten Reformpolitik, wie sie die Landesregierung in Baden-Württemberg proklamiere, sei es unerlässlich, weiterhin eine Institution wie den Landes-Normenkontrollrat zu haben. Die unabhängige und starke Stellung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg müsse bestehen bleiben, forderte Goebel.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

OSBA: Luft nach oben bei Open Source

[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...

Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall.

Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet

[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...

Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung

[01.04.2025] 
Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...

Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie

[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...

NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung

[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...

Gruppenfoto Frühjahrssitzung IT-Planungsrat

IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2

[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...

Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant

[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...

Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren

[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...

Der neu konstituierte Digitalrat im Gruppenbild.

Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf

[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...

Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen

[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...

Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Laptops an einem langen Konferenztisch in einem hohen, hellen Raum. Im Hintergrund klassizistische Kuppelarchitektur und die Landesfahnen.

MPK: Mehr Schub für KI nötig

[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...

Schweizerflagge auf dem Bundeshaus in Bern.

Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source

[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema

[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...

Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen

[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...

Cover des D21-Digital-Index 2024/25

D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel

[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...