BitkomNetzausbau nicht weiter verzögern
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erwägt, die Versorgungsauflagen für Netzbetreiber bei der nächsten Frequenzvergabe deutlich zu erhöhen: Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen. Gleichzeitig sind 32 Prozent der Fläche Deutschlands Wald und über vier Prozent Naturschutzgebiet. Wie der Hightechverband Bitkom mitteilt, muss die Bundesregierung daher rasch die bestehenden rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen, damit die Unternehmen die vorgesehenen Versorgungsauflagen überhaupt erfüllen können. Bereits vor einigen Monaten habe die Bundesregierung ein TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) angekündigt, mit dem Ziel, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, dieses habe es bislang aber noch nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts geschafft. Für die Verzögerungen macht der Bitkom insbesondere das Bundesumweltministerium verantwortlich. Der Verband appelliert nun an Regierung und Umweltministerium, den beschleunigten Netzausbau nicht weiter auszubremsen.
„Es braucht Vorfahrt für den Netzausbau, denn ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland viele Monate und zu oft auch Jahre, manchmal kommt die Genehmigung überhaupt nicht“, kritisiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Telekommunikationsnetze seien ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien von „überragendem öffentlichem Interesse“ und sollten auch offiziell so eingestuft werden. „Das ist für die Genehmigungsbehörden wichtig, um bei Zielkonflikten insbesondere mit dem Naturschutz den Weg für den Netzausbau freimachen zu können. Nur so gibt es eine Chance zu schnelleren Baugenehmigungen und einer besseren Mobilfunkversorgung auch in schwer auszubauenden Regionen“, so Rohleder. Zudem müssten Mobilfunkmasten mit Strom und möglichst auch mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden und benötigten eine Zuwegung. Rohleder: „Wenn einzelne Ressorts dies nicht wollen, dann muss die Bundesregierung insgesamt auch die Konsequenzen akzeptieren: keine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Die von der BNetzA angedachten Auflagen sind dann allerdings illusorisch.“
Nordrhein-Westfalen: Ein Jahr Task Force Mobilfunk
[27.06.2024] Seit einem Jahr agieren die Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften in der Task Force Mobilfunk NRW. Gemeinsam konnten wichtige Fortschritte hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit 4G und 5G erreicht werden. mehr...
BMDV: Glasfaser für jeden dritten Haushalt
[27.06.2024] Die positive Dynamik des Glasfaserausbaus setzt sich fort, wie neue Daten des Gigabit-Grundbuchs zeigen. Demnach ist die Glasfasertechnologie bereits für jeden dritten Haushalt verfügbar. Bis 2030 will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit hochleistungsfähigen Internet-Anschlüssen versorgt sehen. mehr...
Hessen: Zukunftspakt vorzeitig umgesetzt
[25.06.2024] Ein halbes Jahr früher als geplant konnte ein Großteil der Ziele des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen umgesetzt werden. Trotzdem ist das Land noch nicht da, wo es sein will. Ein Bremsklotz ist die Suche nach neuen Mobilfunkstandorten. Ein neues Tool soll Abhilfe schaffen. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ambitionierte Ausbauziele bis 2030
[24.06.2024] Auf dem vierten Glasfasertag des Landes Sachsen-Anhalt hat Digitalministerin Lydia Hüskens die ambitionierten Ausbauziele der Landesregierung bekräftigt. Bis 2030 soll eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk erreicht werden. Derzeit wird die Gigabitstrategie des Landes überarbeitet. mehr...
Hessen: Erfassungstool für Mobilfunkstandorte
[21.06.2024] Um den Unternehmen die Suche nach passenden Standorten für Mobilfunkmasten zu erleichtern und somit den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, stellt das Land Hessen jetzt ein Standorterfassungstool bereit. mehr...
Berlin: Markterkundung für den Gigabit-Ausbau
[23.05.2024] Die Gigabit-Förderung des Bundes ging im April in eine neue Runde. Mit Markterkundungsverfahren sollen konkrete Förderbedarfe und -gebiete im Vorfeld erhoben werden. In Berlin startet jetzt das größte Markterkundungsverfahren in der Geschichte der Bundesförderung. mehr...
Baden-Württemberg: Förderbescheide für Breitbandausbau
[22.05.2024] Der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 112 Millionen Euro an 16 Empfänger aus elf Landkreisen übergeben. Insgesamt werden damit rund 32.000 neue Anschlüsse geschaffen, darunter in Schulen, Unternehmen und Krankenhäusern. mehr...
Glasfaserausbau: Allianz für Open Access
[15.05.2024] Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, haben die vier Kommunikationsinfrastruktur-Unternehmen Deutsche GigaNetz, DNS:NET, Infrafibre Germany und Eurofiber Netz eine Absichtserklärung für eine neue Allianz unterzeichnet. Vom Open-Access-Modell können sowohl der deutschlandweite Infrastrukturausbau als auch die Verbraucher profitieren. mehr...
Hessen: Einzelvereinbarung mit Vodafone und OXG
[07.05.2024] Eine Einzelvereinbarung mit den Unternehmen Vodafone und OXG soll den Glasfaserausbau in Hessen voranbringen. Es sollen nicht nur neue Anschlüsse bis ins Haus geschaffen, sondern auch Qualitätsverbesserungen erreicht werden. mehr...
BREKO: Bund verpasst notwendige Reformen
[07.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes wird fortgesetzt und das Verfahren angepasst. Der Breitbandverband BREKO zeigt sich mit den Änderungen unzufrieden: Er erwartet zahlreiche Anträge ohne Förderchancen und befürchtet Nachteile für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen. mehr...
BMDV: Optimierte Gigabitförderung 2.0
[06.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes geht in eine neue Runde. Änderungen am Verfahren sollen es Kommunen erlauben, die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge besser einzuschätzen. Ab sofort ist es möglich, Anträge zu stellen. Im Juni startet zudem ein Pilotprogramm zum Schließen von Ausbaulücken. mehr...
Bundesnetzagentur: Bericht zum Glasfaser-Doppelausbau
[19.04.2024] Die Monitoringstelle Doppelausbau der Bundesnetzagentur und des BMDV haben ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Während die Bundesnetzagentur eher zurückhaltende Schlüsse aus dem Bericht zieht und weitere Analysen ankündigt, sehen die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM das zügige Ausbaugeschehen in ganz Deutschland gefährdet. mehr...
Niedersachsen/GVG Glasfaser: Gestärkte Zusammenarbeit
[11.04.2024] Niedersachsen und das Unternehmen GVG Glasfaser wollen die Erschließung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen vorantreiben. Bisher unterversorgte Gebiete sollen mit Landesmitteln durch die Landkreise in Kooperation mit GVG Glasfaser angebunden werden, bereits besser versorgte Regionen erschließt das Unternehmen eigenwirtschaftlich. mehr...
Landkreis Gießen: Breitbandausbau braucht Verbindlichkeit
[05.04.2024] Der Landkreis Gießen beklagt einen Mangel an Planungssicherheit beim Glasfaserausbau. Dieser werde durch eine fehlende Verbindlichkeit von Ausbauankündigungen der Telekommunikationsunternehmen verursacht. In einem Positionspapier fordert der Landkreis vom Bund eine stärkere gesetzliche Regulierung. mehr...