BundeshaushaltMittel für digitale Souveränität halbiert

Die Bundestagsabgeordneten haben in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss die letzten fachlichen Details für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung seien dabei sehr schlecht weggekommen, moniert der Bundesverband für digitale Souveränität OSB Alliance: Die Mittel für solche Projekte seien im Vergleich zu 2023 von knapp 50 Millionen Euro auf nun 24,7 Millionen Euro halbiert worden. „Auch ein von den Abgeordneten getroffener Maßgabenbeschluss tröstet nicht darüber hinweg, dass es für digitale Souveränität und Open Source stets nur warme Worte gibt, aber keine nachhaltige Finanzierung“, heißt es vonseiten des Verbands. „Stattdessen finanziert die Bundesregierung lieber proprietäre Vorhaben wie den Rahmenvertrag mit der Firma Oracle, der mit 3,88 Milliarden Euro den Haushaltsposten für digitale Souveränität um das 157-fache übersteigt“, kritisiert die OSB Alliance.
In Koalitionsvertrag und Digitalstrategie habe die Bundesregierung klar ihr Ziel benannt, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken und dafür auf die konsequente Förderung von Open Source Software und offenen Standards zu setzen, damit die langfristig dringend notwendigen Alternativen in der staatlichen IT aufgebaut werden können. Im vergangenen Jahr seien auch wichtige Einzelprojekte für die Stärkung der digitalen Souveränität angestoßen worden, so etwa das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung oder OpenDesk. Die OSB Alliance fordert nun, den von den Bundestagsabgeordneten getroffenen Maßgabenbeschluss, der das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auffordert, schon bereitgestellte Haushaltsmittel unverzüglich an das ZenDiS zu übertragen, damit dieses Aufträge vergeben und und seine Aufgaben ausüben kann, so schnell wie möglich umzusetzen, sodass beispielsweise Restmittel aus den Haushaltsjahren 2022 und 2023 noch zeitnah für Projekte verwendet werden können. „Wenn das BMI diesen Auftrag des Bundestags verschleppt und das ZenDiS weiter ausbremst, käme dies einem digitalpolitischen Scheitern der Bundesregierung gleich“, so Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance. „Ohne die ausreichende finanzielle Ausstattung des Zentrums für digitale Souveränität und der damit verbundenen Open-Source-Initiativen können die dringend notwendigen Alternativen in der staatlichen IT nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit vorangebracht werden. Das wird der Verwaltung auf die Füße fallen und uns alle in der Zukunft teuer zu stehen kommen.“