IT-PlanungsratMindestanforderungen an EfA-Services
Am 23. März 2023 tagte der IT-Planungsrat zum 40. Mal. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um die durch die Arbeitsgruppe Rahmenbedingungen Betrieb – Einer für Alle (AG RaBe – EfA) erarbeiteten Mindestanforderungen an den Betrieb von Leistungen, die nach dem Einer-für-Alle-Prinzip von Kommunen oder Ländern nachgenutzt werden. Dazu beschloss der IT-Planungsrat ein Dokument als Richtlinienempfehlung, wie jetzt das Bundesinnenministerium auf seiner OZG-Informationsseite meldet.
Das Dokument beschreibt die Anforderungen, die jeder Betrieb von EfA-Online-Diensten mindestens erfüllen muss. Zudem sollen die entwickelten Mindestanforderungen dabei helfen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten für die betreibenden und die mitnutzenden Länder besser voneinander abzugrenzen. Durch die Erklärung verpflichten sich die Länder untereinander, den Betrieb von EfA-Services nach den vereinbarten Mindestanforderungen umzusetzen. Damit soll eine Verlässlichkeit für den nutzerfreundlichen und wirtschaftlichen Betrieb sowie eine effiziente Mitnutzung von EfA-Services unter den Ländern sichergestellt werden. Innerhalb des Betriebs soll die einheitliche Behördenrufnummer 115 eine Schlüsselfunktion einnehmen und als First Level Support für die Anwendenden etabliert werden.
Das Dokument soll als Startpunkt dienen, um die Regelungen zum Betrieb von EfA-Services und anderen Online-Diensten festzulegen. Es soll kontinuierlich fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.
Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern
[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und sowie systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...
Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch
[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...
NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung
[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...
Niedersachsen: Digitalisierungsfahrplan steht
[19.02.2025] Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft in Niedersachsen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten – das ist der Anspruch des neuen Digitalisierungsfahrplans, dem das niedersächsische Landeskabinett jetzt zugestimmt hat. mehr...
Bayern: Analoge Doppelwege abschalten
[18.02.2025] Ein fixes Datum, um analoge Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschalten, höhere Gebühren für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsleistungen nicht digital in Anspruch nehmen – Bayerns Digitalminister Mehring will die Verwaltungsdigitalisierung mit rigorosen Maßnahmen beschleunigen. mehr...
Normenkontrollrat: Maßnahmen für weniger Bürokratie
[13.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket mit 60 konkreten Vorschlägen für Bürokratieabbau überarbeitet. Die Ergänzungen basieren auf den Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aus der öffentlichen Verwaltung. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Entschlossen gegen Desinformation
[12.02.2025] Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz. Ein neuer Aktionsplan soll Maßnahmen langfristig abstimmen. Zudem wird die Medienkompetenz gefördert, das KI-Tool KIVI erweitert und eine strengere Durchsetzung des Digital Services Act angestrebt. mehr...
Brandenburg: Digitalministerium steht
[11.02.2025] Brandenburgs Ministerium der Justiz ist um den Bereich Digitalisierung erweitert worden. Damit bündelt das Land erstmals die Zuständigkeiten für Digitalisierungsfragen in einem Ministerium. mehr...
Bayern: Mehring fordert KI-Regulierungspause
[10.02.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Moratorium für neue EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz. Erst müssten bestehende Regeln vereinheitlicht werden. Der AI Act sei eine regulatorische Hürde, die Europas weltweite KI-Wettbewerbsfähigkeit gefährde. mehr...
IT-Planungsrat: Einladung zum Strategiekonvent
[07.02.2025] Der IT-Planungsrat will im März den zweiten Teil seiner Föderalen Digitalstrategie beschließen. In einem virtuellen Strategiekonvent können Interessierte vorab ihre Anmerkungen einfließen lassen. mehr...
Sachsen: Neue CIO für den Freistaat
[06.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
Bitkom: Digitalpolitik-Check zur Wahl
[06.02.2025] Der Bitkomat ging online. Das vom Bitkom erstellte Tool ermittelt in einem Frage-und-Antwort-Quiz, inwieweit die eigene Position zu wichtigen Themen der Digitalpolitik mit den zur Bundestagswahl antretenden Parteien übereinstimmt. mehr...
NKR-Gutachten: Verwaltungsaufgaben besser bündeln
[05.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) legt ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung vor, das zeigt, wie gebündelte Aufgabenstrukturen Staat und Kommunen entlasten könnten. Anhand konkreter Beispiele werden Vorschläge für effizientere Prozesse gemacht. mehr...
Bündnis Bits & Bäume: Für eine nachhaltige Digitalisierung
[04.02.2025] Eine Digitalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt, fordert das Bündnis Bits & Bäume. Ein neues Papier kritisiert ungenutzte Potenziale und mangelnde Kontrolle über digitale Infrastrukturen. Die Bundesregierung müsse hier entschieden handeln. mehr...
OSBA: Digitale Souveränität wichtiger denn je
[24.01.2025] Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Giganten ist groß – und wird durch Donald Trumps Amtsantritt weiter verschärft. Die OSBA fordert die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, das Thema der digitalen Souveränität auf ihre Adenda zu nehmen. mehr...