KGSt / HamburgMehr Budgetierung wagen
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat rund sieben Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH-Gesetz – SNHG) die gesetzlich erforderliche Evaluation vorgelegt. Das teilt jetzt die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit. Das SNHG betone die Forderung nach mehr Transparenz und Generationengerechtigkeit und soll zu einer besseren Vergleichbarkeit und Verwaltungssteuerung beitragen. Für die Evaluation sei vor allem die Finanzbehörde Hamburg zuständig gewesen. Sie sei unter anderem in Kooperation mit der Hochschule Osnabrück durchgeführt worden und in Anlehnung an den internationalen Bewertungsrahmen Public Expenditure and Financal Accountability Frameworks (PEFA) erfolgt. Die Ergebnisse wurden in einem Erfahrungsbericht zusammengestellt und mit den Umfrageergebnissen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Durchführung von Reformen in Beziehung gesetzt, die das Haushalts- und Rechnungswesen betreffen.
Planungs- und Steuerungsinstrument
Demnach verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg neben der doppischen Haushaltsrechnung auch über eine Haushaltsplanung, die mit Leistungszielen verknüpft ist, informiert die KGSt. Diese Form der Leistungsbudgetierung lasse sich entlang der OECD-Klassifikation als Presentational Performance Budgeting einordnen und werde als sehr fortschrittlich angesehen. Um die nächste Entwicklungsstufe (Managerial Perfomance Budgeting) erreichen zu können, sei es notwendig, vor allem die Budgetierung als Planungs- und Steuerungsinstrument zu stärken.
Fünf Handlungsfelder
Hierzu seien fünf Handlungsfelder identifiziert worden: Die Verbesserung der strategischen Haushaltssteuerung, indem ein gesamtstädtisches Zielsystem eingeführt und ein Management-Informationssystem errichtet wird; die Stärkung der Wirkungsorientierung durch die Weiterentwicklung von Zielen mit hoher Steuerungsrelevanz zu Wirkungszielen mit enger Verknüpfung von Fach- und der Ressourcenkennzahlen; die Ausweitung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung durch Etablierung einer durchgehenden Budgetierung; die Beschleunigung des Berichtswesens durch Automatisierung und gleichzeitige Bereitstellung interaktiver Berichtsformate sowie die Verbesserung der Transparenz zum Investitionsgeschehen durch Weiterentwicklung der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung und -steuerung.
Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung
Einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung eines Management-Informations-Systems oder die Orientierung an den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) im Rahmen einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung würden bereits umgesetzt oder befinden sich in Planung. Die im Erfahrungsbericht aufgezeigten Ansätze zur Weiterentwicklung des Haushalts- und Rechnungswesens sind laut KGSt für alle Kommunen wichtige und richtige Impulse zur Optimierung der Steuerungsinstrumente, die es in finanziell herausfordernden Zeiten braucht.
https://www.kgst.de
Niedersachsen: Digitalisierung der Gewerbesteuer
[13.12.2024] Die Digitalisierung der Finanzämter in Niedersachsen nimmt eine weitere Hürde: Ab sofort ist der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Messbescheids vollständig digital möglich. mehr...
Berlin: Einführung neuer Softwarelösung für Haushaltsberatung
[22.11.2024] Der Berliner Senat hat jetzt die Einführung einer Softwarelösung zur Optimierung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus beschlossen. mehr...
Bayern: Finanzämter erproben digitale Belegeinreichung
[28.10.2024] Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kündigt eine Pilotphase für das neue Belegverfahren RABE an, die Ende 2024 starten soll. Mit RABE könnten Steuerpflichtige Belege direkt über Mein ELSTER digital hinterlegen und so die Bearbeitungszeiten verkürzen. mehr...
Saarland: Besserer Service in Finanzämtern
[18.09.2024] In den saarländischen Finanzämtern können Termine ab sofort online vereinbart werden. Die neue digitale Lösung soll den Service verbessern und die Verwaltung bürgerfreundlicher machen. mehr...
ElsterSecure App: Mobiler Zugang zum Online-Finanzamt
[26.06.2024] Mit der ElsterSecure App steht eine neue, sichere Log-in-Variante für das Online-Finanzamt Mein Elster zur Verfügung. Für die Anmeldung werden keine Passwörter, Zertifikate oder TANs benötigt. Zudem reicht ein Smartphone oder Tablet für die Nutzung von ELSTER aus. mehr...
E-Rechnung: Für den Ansturm rüsten
[20.06.2024] Die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich kommt. Kommunen sollten jetzt ihre IT darauf ausrichten. Ein Sechs-Stufen-Plan, der als roter Faden Wege und technologische Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, kann dabei helfen. mehr...
MACH: Selfservice im Rechnungs-Workflow
[13.05.2024] Die Fachhochschule Dortmund arbeitet mit dem Selfservice MACH meineRechnung. Die Lösung bindet mit einer intuitiv verständlichen Oberfläche auch Gelegenheitsnutzer unkompliziert in den Rechnungsworkflow ein – mit dem Ergebnis kürzerer Bearbeitungszeiten im Rechnungsprüfungsprozess. mehr...
E-Rechnung: Der Umstieg kommt
[26.03.2024] Das Wachstumschancengesetz wird zu einem Anstieg von E-Rechnungen im XML-Format sowie zu einer Verpflichtung zum Versand von E-Rechnungen für steuerpflichtige kommunale Eigenbetriebe führen. Dies erfordert eine entsprechende technische Infrastruktur. mehr...
Big Data: Mit Big-Data-Management gegen Finanzkriminalität
[07.03.2024] Finanzbehörden verarbeiten große Mengen heterogener Daten. Deren Management stellt hohe Anforderungen an die Sicherheit und Leistung der eingesetzten Lösungen. Von einer Daten-Management-Plattform, die alle Prozessschritte abdeckt, profitieren Behörden in verschiedener Weise. mehr...
Rheinland-Pfalz: E-Rechnung wird 2025 zur Pflicht
[17.01.2024] In Rheinland-Pfalz wird die nächste Stufe der elektronischen Rechnungsstellung gezündet. Nach der neuen E-Rechnungs-Verordnung des Landes müssen Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ab April kommenden Jahres ihre Rechnungen elektronisch stellen. mehr...
ELSTER: Steuerbelege per App erfassen
[05.01.2024] Die Steuererklärung soll mit der App MeinELSTER+ einfacher werden. Die Smartphone-App ermöglicht es, wichtige Belege direkt einzuscannen und im ELSTER-Portal abzulegen. mehr...
Bayern: ELSTER weiterhin am erfolgreichsten
[10.08.2023] Bayern sieht in ELSTER weiterhin die erfolgreichste E-Government-Anwendung in Deutschland. Das Angebot werde fortlaufend verbessert und erweitert. mehr...
Thüringen: Komplexe IT in Finanzämtern
[20.07.2023] Das Thüringer Landesamt für Finanzen überwacht alle automatisierten Steuerverwaltungsverfahren im Freistaat. Die IT-Infrastruktur der Thüringer Finanzämter wird immer komplexer. mehr...
Gewerbe- und Körperschaftsteuer: Digitale Bescheidzustellung in NRW
[19.07.2023] Ab sofort können in Nordrhein-Westfalen Gewerbesteuermess- und -Zerlegungsbescheide sowie Körperschaftsteuerbescheide direkt in ELSTER zugestellt werden. Es ist das erste Bundesland, in dem diese erweiterte digitale Bekanntgabe möglich ist. mehr...
Baden-Württemberg: Bargeldlos zahlen bei der Polizei
[21.06.2023] Die landesweite Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei Baden-Württemberg soll die Bezahlung von Verwarnungsgeldern beschleunigen. Neben einer Entlastung der Bußgeldstellen wird auch ein höherer Lerneffekt erwartet, da das Verwarnungsgeld unmittelbar folgt. mehr...