Künstliche IntelligenzMangel an Risikobewusstsein
Anwendungen Künstlicher Intelligenz prägen die öffentliche Debatte, seit ChatGPT und andere generative KI-Modelle erahnen lassen, welche Potenziale in dieser Technologie stecken und wie wichtig Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei ihrem Einsatz sind. Bereits im vergangenen Jahr hatte die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, eine Kleine Anfrage zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung gestellt. In erweiterter Form wurde diese Kleine Anfrage 2023 von der Linksfraktion erneut gestellt. Die Linksfraktion und ihre digitalpolitische Sprecherin nehmen nun ausführlich Stellung zur Antwort der Bundesregierung.
Die Bundesregierung nutzt nach eigenen Angaben KI-Systeme in mehr als 100 Fällen in zwölf Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden. Gleichzeitig fördert der Bund 446 Forschungsprojekte, 58 Pilotprojekte und zehn Reallabore rund um Künstliche Intelligenz. Für die Umsetzung der KI-Strategie werden bis 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt, von denen 2,78 Milliarden Euro bereits verausgabt oder gebunden sind.
Grundlagen und Strukturen fehlen
Zwar betone die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig es sei, dass KI wertebasiert, transparent und nachvollziehbar eingesetzt werde – gelebt werde in der Bundesregierung aber das Gegenteil, so Domscheit-Berg. Es würden immer mehr KI-Systeme eingesetzt, ohne die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Die Antwort der Ampel-Koalition offenbare, dass ethische Standards nicht eingehalten würden, es gebe keine allgemeinverbindlichen Vorgaben zur Risikobewertung von KI-Systemen, kein dafür vorgegebenes Risikoklassenmodell, obwohl dies bereits für 2022 angekündigt worden sei.
Einige Behörden hätten gezeigt, dass sie das Thema noch nicht einmal verstanden hätten. Dies mag daran liegen, dass die bereits vor 13 Monaten angekündigten Unterstützungsstrukturen – wie die Einrichtung eines Beratungs- und Evaluierungszentrums für Künstliche Intelligenz und eines Kompetenzzentrums für KI in der öffentlichen Verwaltung – immer noch fehlen.
Kontrolle in grundrechtssensiblen Bereichen fehlt
Als besonders problematisch sieht Domscheit-Berg den Umgang der Bundesregierung mit dem Einsatz von KI-Systemen in grundrechtssensiblen Bereichen wie Strafverfolgung, Ermittlungen, Gefahrenabwehr und Nachrichtendiensten, zu dem sie 2023 keine Informationen erhalten habe. Damit fehle es in diesem Hochrisikobereich an parlamentarischer Kontrolle. Auch ein internes Sicherheitsnetz gebe es nicht, da die lange angekündigte Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben immer noch nicht existiere.
Mit diesem dilettantischen und gefährlichen Vorgehen, so Domscheit-Bergs Fazit, werde die Bundesregierung kaum Vertrauen und Akzeptanz für KI in der Gesellschaft erreichen. Eine „löbliche Ausnahme“ bilde lediglich der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), wo man sich kompetent mit den Prozessen rund um den Einsatz von KI auseinandergesetzt habe.
Antwort der Bundesregierung – Vorabfassung
Stellungnahme der Linken zur Digitalisierung
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren
[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...
Niedersachsen: Warum die Verwaltungsdigitalisierung stockt
[18.10.2024] Uneinheitliche Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen sorgen dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Landesrechnungshof in einem aktuellen Positionspapier. Insbesondere die dezentrale Verteilung der IT-Budgets wird bemängelt. mehr...
DigitalPakt Schule: Fortsetzung ja – nur wann?
[16.10.2024] Der DigitalPakt Schule, dessen Antragsfrist im Mai 2024 endete, will den Weg zum Lernen und Lehren in einer sich stetig verändernden digitalen Realität ebnen. 97 Prozent der Mittel aus dem Basis-DigitalPakt wurden bislang bewilligt. Die Bundesbildungsministerin spricht sich für eine Fortsetzung der Bundesförderung aus, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Landesmittel einzusetzen. mehr...
Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
[11.10.2024] Die Bundesregierung hat die Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die zur Entlastung der Wirtschaft um 420 Millionen Euro pro Jahr beitragen soll. Neben dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sind auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung vorgesehen. Die Verordnung muss nun vom Bundesrat genehmigt werden. mehr...
eGovernment Monitor 2024: Digitale Nutzungslücke
[08.10.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Dennoch bevorzugen viele noch den analogen Weg. Laut der Studie eGovernment Monitor 2024 erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfache und zugängliche Onlinedienste – diese werden aber noch zu selten genutzt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024
[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...
Schleswig-Holstein: Amtsblatt wird digital
[02.10.2024] Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist das zentrale Bekanntmachungsorgan für Satzungen, deren Geltungsbereich sich auf das ganze Land erstreckt, sowie für öffentliche und örtliche Bekanntmachungen der Landesverwaltung. Die Papierfassung wurde nun von einem Onlineportal abgelöst. mehr...
IT-Standardisierungsboard: Erfolgreiche zweite Sitzung
[01.10.2024] Das vom IT-Planungsrat initierte Föderale IT-Standardisierungsboard soll strategische Leitlinien und Prioritäten zur föderalen IT-Standardisierung festlegen und ein verbindliches Prozessmodell entwickeln. Nun traf sich das Gremium in Berlin zu seiner zweiten Sitzung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Bürokratieabbau-Paket vorgestellt
[26.09.2024] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, digitale Angebote auszubauen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Partizipativer Dialog
[23.09.2024] Am Konsultationsprozess zum Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beteiligten sich 154 Stakeholder aus verschiedenen Bereichen mit über 700 Kommentaren. mehr...
Bundesregierung: Reduzierte Finanzierung für KI in der Hochschulbildung
[23.09.2024] Die Förderinitiative „KI in der Hochschulbildung“ soll im kommenden Jahr mit einem geringeren Budget fortgeführt werden. Nachdem in den Jahren 2022 bis 2024 jährlich 33 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch 17,63 Millionen Euro vorgesehen. mehr...