DigitalcheckKritik aus Bayern
Anlässlich der Reform des Wohngelds übt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach Kritik am Vorgehen der Berliner Ampelkoalition. Viele der Regelungen seien digital nicht vernünftig umsetzbar. „Egal ob Geldüberweisungen für Studierende aus dem Entlastungspaket oder die erzwungene Papierform von Arbeitsverträgen nach dem so genannten Nachweisgesetz – die Bundesregierung denkt die Digitalisierung nicht mit. Dazu gehört auch die überhastete Wohngeldreform zum 1. Januar. Wer Regelungen schafft, kann nicht einfach die digitale Umsetzung völlig ignorieren. Sonst droht in der Praxis ein Scheitern mit Ansage.“ Die Ministerin verweist auf den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalcheck für Gesetze. „Die Bundesregierung hat das Problem ja offenbar erkannt – nur sie tut nichts dagegen“, so Gerlach. „Der Digitalcheck rückt in immer weitere Ferne. Ausbaden müssen es Länder und Kommunen. Was wir brauchen, sind praxis- und digitaltaugliche Gesetze sowie digitale Angebote des Bundes zur Umsetzung dieser Regelungen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Digitalisierung checkt.“ Wie der Digitalcheck neuer Gesetze ausgestaltet werden könnte, hatte jüngst der Bitkom in fünf Thesen festgehalten (wir berichteten).
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren
[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...
Niedersachsen: Warum die Verwaltungsdigitalisierung stockt
[18.10.2024] Uneinheitliche Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen sorgen dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Landesrechnungshof in einem aktuellen Positionspapier. Insbesondere die dezentrale Verteilung der IT-Budgets wird bemängelt. mehr...
DigitalPakt Schule: Fortsetzung ja – nur wann?
[16.10.2024] Der DigitalPakt Schule, dessen Antragsfrist im Mai 2024 endete, will den Weg zum Lernen und Lehren in einer sich stetig verändernden digitalen Realität ebnen. 97 Prozent der Mittel aus dem Basis-DigitalPakt wurden bislang bewilligt. Die Bundesbildungsministerin spricht sich für eine Fortsetzung der Bundesförderung aus, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Landesmittel einzusetzen. mehr...
Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
[11.10.2024] Die Bundesregierung hat die Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die zur Entlastung der Wirtschaft um 420 Millionen Euro pro Jahr beitragen soll. Neben dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sind auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung vorgesehen. Die Verordnung muss nun vom Bundesrat genehmigt werden. mehr...
eGovernment Monitor 2024: Digitale Nutzungslücke
[08.10.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Dennoch bevorzugen viele noch den analogen Weg. Laut der Studie eGovernment Monitor 2024 erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfache und zugängliche Onlinedienste – diese werden aber noch zu selten genutzt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024
[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...
Schleswig-Holstein: Amtsblatt wird digital
[02.10.2024] Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist das zentrale Bekanntmachungsorgan für Satzungen, deren Geltungsbereich sich auf das ganze Land erstreckt, sowie für öffentliche und örtliche Bekanntmachungen der Landesverwaltung. Die Papierfassung wurde nun von einem Onlineportal abgelöst. mehr...
IT-Standardisierungsboard: Erfolgreiche zweite Sitzung
[01.10.2024] Das vom IT-Planungsrat initierte Föderale IT-Standardisierungsboard soll strategische Leitlinien und Prioritäten zur föderalen IT-Standardisierung festlegen und ein verbindliches Prozessmodell entwickeln. Nun traf sich das Gremium in Berlin zu seiner zweiten Sitzung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Bürokratieabbau-Paket vorgestellt
[26.09.2024] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, digitale Angebote auszubauen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. mehr...